Flämischer Rechtsnationalist als Belgiens Premier vereidigt

De Wever schwor den Amtseid in den drei Amtssprachen Belgiens - Französisch, Niederländisch und Deutsch. Der 54-Jährige war bisher Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen. "Und jetzt an die Arbeit", schrieb er nach der Vereidigung auf der Plattform X. Erst am Freitag hatte De Wever den König über die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen informiert. Die Gespräche hatten sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zu der Frage, wie das Budgetdefizit zu decken sei, in die Länge gezogen.

De Wever hatte sich in der Vergangenheit für Kürzungen bei Sozialleistungen und eine Pensionsreform ausgesprochen, wofür er von Gewerkschaften kritisiert wurde. De Wever löst Alexander De Croo als Regierungschef ab und ist der erste Nationalist aus der flämischsprachigen Region Flandern in diesem Amt. In den vergangenen Jahren hat De Wever seine Forderungen nach der Unabhängigkeit Flanderns abgeschwächt.

De Wevers N-VA war bereits zwischen 2014 und 2018 an der Regierung beteiligt. An der nun von ihr angeführten Fünf-Parteien-Koalition sind die liberale Partei MR und die zentristische Partei Les Engagés (die Engagierten) sowie die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten beteiligt. Insgesamt stellt die Koalition 81 der 150 Abgeordneten in Belgiens Parlament. Ein drastischer Rechtsruck ist trotz der Regierungsbeteiligung der N-VA nicht zu erwarten. Hintergrund ist, dass die anderen Mitte-Parteien zusammen eine klare Mehrheit in der Koalition haben.

Die Regierungskoalition wird auch als Arizona-Koalition bezeichnet. Der Name ergibt sich aus den Farben der Parteien, die mit denen der Flagge des US-Bundesstaates übereinstimmen: Orange (CD&V), Blau (MR und Les Engagés), Rot (Vooruit) und Gelb (N-VA).

Regierungsbildung dauerte acht Monate

Neben dem Premierminister besetzt die N-VA in der neuen Regierung den Posten des Verteidigungsministers (Theo Francken), der Migrationsministerin (Anneleen Van Bossuyt) sowie den des Finanzministers (Jan Jambon). Jambon war bereits von 2014 bis 2018 unter dem damaligen liberalen Regierungschef Charles Michel Innenminister, Francken Staatssekretär für Asyl und Migration. Neuer belgischer Außenminister ist Maxime Prévot von der Partei Les Engagés. Neben Regierungschef De Wever bilden insgesamt zehn Minister und vier Ministerinnen das neue Kabinett.

Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Wallonien im Süden, im flämischsprachigen Flandern im Norden oder in der Brüsseler Hauptstadtregion.