NEOS-Chefin schrieb Rosenkranz wegen Orban-Treffen Brief
Rosenkranz solle bei dem Treffen die "Werte unserer demokratischen Republik und insbesondere unseres Parlaments hochhalten", schreibt die NEOS-Chefin an den freiheitlichen Nationalratspräsidenten: "Wir sind stolz auf Österreich, stolz auf unsere Demokratie und darauf, dass unser Parlament ein lebendiger und vielfältiger Ort ist, der die Buntheit und Vielfalt unseres Landes widerspiegelt. Und ich sehe es als Ihre Aufgabe, diese Vielfalt entschieden zu verteidigen", so Meinl-Reisinger.
Rosenkranz habe sich bei seiner Antrittsrede im Parlament am 24. Oktober den "Werten unserer liberalen Demokratie verschrieben und angekündigt, als Teamplayer ehrenvoll unser Parlament zu repräsentieren".
Umso unverständlicher sei es, dass Rosenkranz "ausgerechnet" Orbán als ersten Staatsgast in diesem Haus empfange, findet die NEOS-Chefin: "Ein Premierminister, der die Werte der liberalen Demokratie mit Füßen tritt, Oppositionsrechte und Minderheitenrechte einschränkt, Medienfreiheit unterdrückt und den Menschen in Ungarn die Freiheit nimmt, selbst zu entscheiden, wie sie leben und wen sie lieben wollen".
Rosenkranz zufolge war die Visite schon vor seinem Amtsantritt als Nationalratspräsident ausgemacht gewesen. Auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei geplant. Orbán befindet sich offiziell wegen seiner Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" in der Bundeshauptstadt. Die FPÖ sitzt gemeinsam mit Orbáns rechtsnationaler Partei Fidesz in der drittgrößten EU-Fraktion "Patrioten für Europa".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte in einer Aussendung ein "Ungarn-Bashing, das vonseiten linker politischer Kräfte jetzt wieder betrieben wird". Orbán sei "der amtierende Regierungschef eines befreundeten Nachbarlandes, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat. Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist daher wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen."
Haubner: "Hätte erwartet, dass er anruft"
Auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) übte Kritik - weniger allerdings an dem Treffen selbst, als an der fehlenden Kommunikation Rosenkranz'. "Ich war überrascht, weil ich es erst in den Medien gelesen habe", sagte Haubner unter anderem gegenüber dem "Kurier".
Rosenkranz habe "in seiner ersten Rede gesagt, er sei ein Teamspieler. Ich hätte mir also erwartet, dass er anruft und sagt, dass Viktor Orbán kommt." Dass er den ungarischen Ministerpräsidenten einlade, liege allerdings im Ermessen des Nationalratspräsidenten.
Video: Rosenkranz erster freiheitlicher Präsident
Zusammenfassung
- NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in einem Brief aufgefordert, Viktor Orbán für sein demokratiefeindliches Verhalten zu kritisieren.
- Rosenkranz soll die Werte der österreichischen Demokratie hochhalten, während die FPÖ das Treffen mit Orbán verteidigt.
- Orbán befindet sich wegen einer Podiumsdiskussion in Wien, während die FPÖ und seine Partei Fidesz zur EU-Fraktion 'Patrioten für Europa' gehören.
