NEOS-Anfrage: Nutzen auch Österreichs Behörden Pegasus?

Die NEOS haben am Donnerstag wegen der Pegasus-Affäre mehrere parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. So will die Oppositionspartei etwa wissen, ob die Regierung von der Überwachung von Österreichern mit dem Überwachungs-Programm gewusst hätte. Außerdem wollen die NEOS erfahren, ob auch österreichische Ministerien Kunde des israelischen Unternehmens NSO Group gewesen seien.

Innenministerium zu PULS 24: Keine Pegasus-Nutzung

Auf eine Anfrage von PULS 24, ob das Innenministerium aktuell oder in der Vergangenheit die Pegasus-Software genutzt habe, verneinte das ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Weder aktuell noch in der Vergangenheit werde Pegasus von österreichischen Behörden genutzt, hieß es. Das beziehe sich sowohl auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als auch das Bundeskriminalamt und die Polizei.

"Es gab auch keinerlei Kontakt irgendwelcher Behörden mit NSO Group", betonte man im Innenministerium in Hinblick auf das israelische Unternehmen, von dem das Pegasus-Tool stammt.

Mit anderen Staaten wegen Pegasus im Austausch?

Auch ob die Regierung mit den anderen EU-Staaten in Bezug auf den Einsatz von und den Umgang mit Spionageprogrammen wie Pegasus im Austausch sei, wolle man rausfinden, hieß es seitens der Oppositionspartei gegenüber der APA. Ebenso wolle man von der Regierung wissen, ob weiterhin an einem Bundestrojaner gearbeitet und damit das bewusste Erhalten von Sicherheitslücken in Kauf genommen werde.

"Weiters hätten wir gerne gewusst, wie die Regierung in Zukunft mit der Gefahr der Überwachung durch ausländische Spionageprogramme umgehen und wie sie die Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, aber auch sich selbst vor Spähangriffen schützen will", erklärte der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Menschenrechtsaktivisten und Journalisten weltweit bespitzelt

Die Spähaffäre war am Sonntag durch internationale Medienberichte bekannt geworden. Das Reporter-Netzwerk Forbidden Stories und Amnesty International stellten Medien aus zehn Ländern dafür Dokumente zur Verfügung. Unter den rund 50.000 Telefonnummern, die im Zusammenhang mit dem Spionageprogramm Pegasus geleakt wurden, findet sich nach Informationen des "Standard" auch die eines Österreichers, der in der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) arbeitet.

Insgesamt wurden laut "Süddeutscher Zeitung" Telefonnummern von 14 Staats- und Regierungschefs auf der Liste gefunden, die ausgespäht worden sein könnten, darunter unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Libanons Ex-Ministerpräsident Saad Hariri, der marokkanische Regierungschef Saad-Eddine El Othmani und Pakistans Premierminister Imran Khan.