Nehammer will Plan gegen illegale Migration erarbeiten

Bereits Mitte April hatte sich Nehammer einmal mehr als Hardliner in der Migrationsfrage präsentiert und ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. Der sogenannte "Rückführungs-Plan" soll nunmehr mit seinen Amtskollegen erarbeitet werden. "Wir müssen die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden. Viele irreguläre Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, haben keine Bleibeberechtigung. Dabei muss klar sein: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss zurück in die Heimat gebracht werden", forderte der Innenminister im Vorfeld seiner Westbalkanreise. Damit müsse "bereits vor den Toren der EU" begonnen werden, "in den Ländern, wo sich derzeit viele irreguläre Migranten aufhalten. Wir wollen damit Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen und verhindern, dass sich irreguläre Migranten überhaupt auf den Weg nach Europa und Österreich machen."

Erstes Ziel: Nordmazedonien

Das erste Ziel auf der Reise wird am Dienstag die Grenzdienststelle Bogorodica an der nordmazedonisch-griechische Grenze sein. Dort wird Nehammer das österreichische Polizeikontingent besuchen. Am Dienstagabend findet ein Arbeitsgespräch mit dem nordmazedonischen Innenminister Oliver Spasovski statt.

Am Mittwoch geht es weiter an die serbisch-nordmazedonische Grenze. Auch dort werden österreichische Sicherheitskräfte besucht. Gegen Mittag fliegt Nehammer nach Sarajevo, wo er ein Arbeitsgespräch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, absolviert. Am Donnerstag trifft Nehammer in Belgrad den serbischen Innenminister Aleksandar Vulin.

Die geplanten Rückführungen sollen über die im vergangenen Sommer bei der Ministerkonferenz in Wien angekündigten "Plattform gegen illegale Migration" operativ organisiert werden. In die Koordinierungsplattform für Migrationspolitik mehrerer EU-Länder - darunter Deutschland - sowie der Westbalkanstaaten sollte auch die EU-Kommission miteinbezogen werden, hieß es. Laut dem Innenministerium hat die Plattform mit Sitz in Wien bereits die Arbeit aufgenommen. Als Leiter ist seit 1. Jänner 2021 der stellvertretende Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der österreichische Spitzenbeamte Berndt Körner, im Amt.

Österreich kündigte Unterstützung an

Entlang der Balkanroute sind Tausende Migranten gestrandet. Vor allem in Norden Bosniens im Kanton Una-Sana mit der Hauptstadt Bihac warten Tausende auf eine Gelegenheit, um über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Laut Schätzungen der bosnischen Polizei befinden sich derzeit zwischen 6.000 und 7.000 Migranten in Bosnien, nur 4.500 davon sind in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Hilfsorganisationen machen regelmäßig auf die schwierige humanitäre Situation für die Schutzsuchenden in Bosnien aufmerksam.

Im Dezember war die Lage in Bihac eskaliert, nachdem das Camp Lipa kurz vor Weihnachten von der IOM geräumt worden war - mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer selbst gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und hausen in Wäldern. Österreich sagte Ende Dezember eine Million Euro an Unterstützung (für die Internationale Organisation für Migration/IOM) zu.