Nehammer vs. FPÖ: Schuldzuweisungen nach eskalierten Corona-Demos

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) warf der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben. Die FPÖ konterte, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt.

Polizei kesselte Menge am Donaukanal ein

Zur Eskalation kam es, als nach dem offiziellen Ende der FPÖ-Kundgebung im Prater - wo FPÖ-Klubchef Herbert Kickl mit einer zweiten scharfen Rede gegen die Corona-Politik die Stimmung angefeuert hatte - hunderte Maßnahmen-Gegner (darunter auch wieder Hooligans, Rechtsextreme und Identitäre) weiter durch die Leopoldstadt zogen. Am Donaukanal bei der Unteren Augartenstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt und die Identitäten der Teilnehmer aufgenommen.

Mehrere Dutzend Demonstranten stürmten Versicherung: Security schwer verletzt

Nach vielen aggressiven Auseinandersetzungen schon vorher kam es in dieser Situation zur Eskalation: "Eine größere Zahl an Demonstrationsteilnehmern" drang, so die Landespolizeidirektion, in die Tiefgarage eines nahen Gebäudes (der Wiener Städtischen-Versicherung) ein. Laut APA-Beobachtungen waren es mehrere Dutzend Demonstranten, die durch das Tor stürmten. Ein dortiger Sicherheitsmitarbeiter wurde (mit Beinbruch) schwer verletzt. Die Polizei nahm 22 Personen wegen des Verdachts "diverser strafrechtlicher Delikte" (u.a. Hausfriedensbruch) fest. Vier Polizisten wurden bei ihrem Einsatz am Samstag verletzt.

Tausende Demonstranten am Ring: Kickl hielt unangekündigt Rede

Insgesamt waren 37 Versammlungen für den Samstag angezeigt, zwölf hat die Polizei angesichts der epidemiologischen Gefahren im Sinn des Gesundheitsschutzes untersagt. Dennoch versammelten sich zu Mittag tausende Menschen am Ring auf Höhe des Äußeren Burgtors, diese Versammlung wurde am frühen Nachmittag von der Polizei aufgelöst. Im Bereich der Hofburg hielt Kickl unangekündigt eine Rede, in der er die Corona-Politik scharf kommentierte ("Corona-Stahlhelme in den Regierungsbüros", "Schmuddel-Typen" in den Ministerien). Anschießend zogen die Maßnahmengegner in mehreren Zügen in den Prater zu einer FPÖ-Veranstaltung. Sicherheitsabstände und Maskenpflicht wurden auch dort großteils ignoriert, nach Kritik von Kickl an Israel im Zusammenhang mit dessen Impfstrategie waren auch antisemitische Kommentare zu hören.

Nehammer an Kickl: "Grenzen überschritten"

Für das Ausufern der Proteste nach der Prater-Veranstaltung machte Innenminister Nehammer die FPÖ mitverantwortlich: "In unserem demokratischen Österreich werden Konflikte nicht auf der Straße, sondern im Parlament ausgetragen. Eine in den Nationalrat gewählte Partei, und allen voran ein ehemaliger Innenminister haben gestern eine Stimmung der Gewalt und der Missachtung des Rechtsstaates aufbereitet", übte er in einer Stellungnahme scharfe Kritik. Es seien "Grenzen überschritten worden, wenn völlig unbeteiligte Sicherheitsmitarbeiter von einer aufgepeitschten Menschenmenge überrannt und schwer verletzt werden".

Mahrer: Kickl "selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt"

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hatte Kickl schon am Samstagabend vorgeworfen, sich "mit seinem heutigen Demo-Auftritt selbst zum Rädelsführer der hartgesottenen Corona-Leugner ernannt" zu haben. "Mit seiner abscheulichen Rhetorik" habe der blaue Klubchef "offenbar mutwillig" rechtsextreme Ausschreitungen "erzwingen" wollen, meinte Mahrer in einer Aussendung. Die Polizei habe "alle Hände voll zu tun" gehabt, um diese zu verhindern. "Kickl führt die FPÖ immer mehr ins rechtsextreme Eck", befand Mahrer.

FPÖ macht Nehammer für Eskalation verantwortlich

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah hingegen die Polizeiführung - namentlich Nehammer - verantwortlich für die "abendliche Eskalation gegen Besucher der gestrigen FPÖ-Kundgebung". In einer "völlig unnötigen Aktion am Ende eines durch und durch friedlichen Protesttags" seien "hunderte Menschen bewusst in eine Falle gelockt, eingekesselt und dort sogar mit Pfefferspray attackiert" worden, legte er in einer Aussendung seine Sicht dar. Den Menschen sei nach der FPÖ-Kundgebung der Heimweg "massiv erschwert" worden, weil die Polizei die Brücken über den Donaukanal gesperrt habe - was zu einem "gemeinsamen Spaziergang" geführt habe. "Mehrere Zeugen", auch FPÖ-Abgeordnete, hätten wahrgenommen, dass Polizisten an den gesperrten Brücken die Menschen dorthin geschickt hätten, wo sie dann eingekesselt worden seien. 

Auch FPÖ-Lob an Polizei

Aus der FPÖ kam am Sonntag aber auch Dank an die Polizei: Generalsekretär Michael Schnedlitz bedankte sich per Aussendung für den "extrem professionellen Job", mit dem "die Sicherheit der friedlichen Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gewährleistet" worden und "Störversuche der regierungstreuen Gewalt-Antifa" verhindert worden seien. Aber auch er hielt "der Spitze des Innenministeriums" vor, am Ende "mit sinnloser Einkesselung und Pfefferspray-Einsatz" auf bewusste Eskalation gesetzt zu haben.

Anzeige? Kickl dementiert APA-Information

Kickl und andere FPÖ-Abgeordnete wurden nach APA-Informationen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen angezeigt. Das dementierte Herbert Kickl laut "Heute": "Ich habe davon in der Zeitung gelesen, dabei müsste ich so etwas doch eigentlich wissen." Es hätte keine Amtshandlung gegeben. Sollte er eine Anzeige nach Hause zugestellt bekommen, werde er sie bis zur letzten Instanz beeinspruchen. Martin Rutter, einer der Rädelsführer der Corona-Skeptiker, wurde am Samstag - vorübergehend - einmal mehr wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen.

Grüne kritisieren FPÖ und Polizei

 Ebenfalls Kritik an der Polizeiführung übten den Grünen, aber aus gegenteiligem Grund. Gemeinderat Niki Kunrath und der stellvertretenden Bezirksvorsteher Bernhard Seitz empfanden die Geschehnisse in der Leopoldstadt Samstagabend als "unerträglich". Die Polizei habe offenbar vor der "Minderheit" der Demonstranten kapituliert - nämlich "Pandemie-Leugner*innen, darunter deutlich sichtbar viele Rechtsextreme", die durch den Bezirk marschiert seien. "Wenn Reichsflaggen geschwungen werden und Judensterne in unserer Leopoldstadt oder überhaupt in Wien getragen werden, dann hat die Polizei gemeinsam mit den Demonstrierenden nicht verstanden, wo sie sich befinden. So etwas ist unserer Stadt unwürdig", stellte Kunrath fest. Es sei, so Seitz, "unerträglich", wenn "rechtsextreme Gruppen mit Symbolen, die den Holocaust verhöhnen, durch die jüdischen Viertel ziehen" - oder Betrunkene andere anpöbeln bzw. durch Missachtung des Corona-Abstandes gefährden. Die Polizeiführung habe großteils nur zugesehen und gewähren lassen, kritisierte er.

Polizei verteidigt sich und bittet um Fotos und Videos 

Polizeisprecherin Barbara Gass trat der - auch in den Sozialen Medien erhobenen - Kritik entgegen, die Polizei hätte rechtsextreme Äußerungen im Zuge der Corona-Demos ignoriert: Es habe gestern einige Anzeigen und zwei Festnahmen nach dem Verbotsgesetz gegeben - eine für den "Hitlergruß", eine für "Sieg Heil"- und andere rechtsradikale Parolen, wobei sich der Betreffende selbst gefilmt und möglicherweise gestreamt haben soll. Zweckdienliche Hinweise - also Fotos oder Videos - auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz sollten der Polizei übermittelt werden, damit sie ermitteln könne, betonte Gass.