Nehammer liefert sich Schlagabtausch mit Journalistin zu Afghanistan

Innenminister Karl Nehammer kündigte vor dem Rat der EU-Innenminister an, nördliche Nachbarländer Afghanistans mit drei Millionen Euro aus dem Auslands-Katastrophenfonds unterstützen zu wollen, wenn sie sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Bei der Fragerunde nach der Pressekonferenz wollte eine Journalistin des ZDF von Nehammer wissen, was ihn so zuversichtlich machen würde, dass nördliche Anrainerstaaten Afghanistans bereit wären, Flüchtlingsaufnahmezentren einzurichten. Es gebe sie noch nicht in ausreichendem Maße. Außerdem wollte die Fragestellerin wissen, in welchem der Nachbarländer sich Nehammers Meinung nach eine "freidenkende afghanische Frau" sicher fühlen würde.

Erst berief sich Nehammer auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die den Rechtsrahmen für Abschiebungen vorgeben würde. Es müsse in Zusammenarbeit mit UNHCR der Schutz in Nachbarländern gewährleisten werden. Es sei auch für Flüchtende oft besser in der Region zu bleiben als die Gefahr eines 5.000 Kilometer langen Weges auf sich zu nehmen. Das beträfe Frauen und Männer, so Nehammer. 

Eine weitere Journalistin widerholte die Frage dann noch einmal. Woraufhin Nehammer mit einer Gegenfrage antwortete: "Sie sagen also, dass Frauen in dieser Region gar keine Zukunft mehr haben?" Die ZDF-Journalistin präzisierte daraufhin. Sie wollte wissen, ob der Minister der Meinung sei, dass Frauen in den nördlichen Nachbarländern Afghanistans "ohne Gefahr für Leib und Leben" leben könnten?

"Sehr wohl", wenn man in Kooperation mit UNHCR die Vorstellungen "die wir haben" umsetzen würde. Er konterte abermals mit einer Frage. "Würde Sie jetzt sagen, dass alle Frauen aus dieser Region nach Europa kommen sollen?" Die Journalistin forderte "ein würdiges Leben" für Frauen. "Wenn das meiner Meinung nach heißen soll, dass sie verteilt würden in Europa, wenn das endlich gelänge, wenn sich Europa da einig werden könnte, worüber sie auch schon seit 20 Jahren reden, wäre das ein großer Fortschritt für die europäischen Menschenrechte."

"Glauben Sie mir, wir werden diese Herausforderung in Europa nicht alleine stemmen können", erwiderte der Minister und betonte noch einmal die Notwendigkeit von Hilfe vor Ort. Man könne nicht den "Exodus eines ganzen Raumes" einleiten. 

Grünen-Politikerin fordert Nehammers Rücktritt

Die Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen, Viktoria Spielmann, fordert unterdessen auf Twitter den Rücktritt des Innenministers. "Nehammer sieht also keinen Grund, warum Afghan_innen nach Ö kommen sollten. Ich sehe keinen Grund, warum Nehammer noch Innenminister bleiben sollte", schreibt die Politikerin.