Nehammer befürwortet Festnahmen von Klima-Aktivisten

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) machte in einem Gespräch mit heimischen Medien, darunter PULS 24, seine Positionen zu aktuellen Fragen wie dem Umgang mit Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten und den Visa-Erleichterungen für türkische und syrische Erdbeben-Opfer deutlich.

Nehammer kritisiert Filmförderung

Von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk mit einer Reihe von Beispielen – wie der ÖVP-Kritik an der ORF-Filmförderung für ein Kinoprojekt über das "Projekt Ballhausplatz" von Sebastian Kurz - auf eine "Verstimmung" der ÖVP mit der Presselandschaft angesprochen, konterte der Kanzler: "Ich weiß, dass Sie mindestens so ein gnadenloser Populist sind wie oft auch populistisch auftretende Parteien." Es stehe allen gut an, "weniger sensibel zu sein" - wenn jemand "Agitation lebt", müsse man auch aushalten, dass dies auch aufgezeigt und kritisiert werde. Er kenne das Filmprojekt nicht, aber wenn "Linkslinke", so der Regierungschef wörtlich, einen Film über Kurz machen wollten, könne man das ja transparent machen.

"Null Toleranz" für Klima-Blockaden

Nehammer nannte außerdem das Blockieren von Straßen von Klima-Aktivisten in Wien "die völlig falsche Form des Protests". Für ihn handelt es sich "um die Sabotage der Zivilgesellschaft".

Menschen würden daran gehindert, ihrem Lebenserwerb nachzugehen, so Nehammers Sichtweise, "es werden Einsatzfahrzeuge behindert". Dieser Protest richte sich damit "gegen die gute Sache". Festnahmen seien der richtige Weg, die "Null-Toleranz-Politik" des Innenministers "richtig und wichtig". Wörtlich sprach der Kanzler sogar von "Verhaftungen" (also Vollzug nach Haftbefehl), die der richtige Weg seien, gemeint waren aber wohl Festnahmen.

Keine Visa-Erleichterungen für Beben-Opfer

Nehammer bekräftigte außerdem, dass Österreich die Visa-Kriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nicht erleichtern wird. Das sei keine "Härte", sondern "die konsequente Fortsetzung der Politik 'Hilfe vor Ort'", meinte er. Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien will Nehammer nicht so bald zurücknehmen - es bleibe aufrecht, so lange das System "dysfunktional" sei.

Deutschland will nach dem Erdbeben Menschen in der Türkei unbürokratisch Visa erteilen, damit sie bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen können. Am Sonntag sprach sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, der ÖVP-Mandatar Othmar Karas, für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich aus. Ziel sei es, die Menschen so gut wie möglich vor Ort zu unterstützen, sagte dagegen Nehammer.

Es werde ein Aufbauprogramm für die Türkei notwendig sein. Nicht jede "Ankündigung" sei auch "automatisch effizient", meinte er zu den deutschen Plänen. Man werde erst sehen, wie das funktioniert. In Österreich habe man sich entschieden, vor Ort zu helfen. So werde auch die Bundesheer-Mission noch eine Zeit lang fortgesetzt.

Neutralität als Trumpf

Einmal mehr sagte Nehammer, der EU-Gipfel zu Migration sei "ein großer Erfolg" gewesen. Die österreichische Neutralität will der Kanzler auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine nicht angreifen. Österreich habe ob der Neutralität besonders bei Staaten außerhalb der EU ein "besonderes Standing" in Gesprächen, weil man eben nicht Teil eines Militärbündnisses sei. Dies zu verlieren, wäre ein "zu hoher Preis", neben allen sicherheitspolitischen Aspekten, meinte Nehammer. "Unsere Geschichte der Neutralität ist für die Menschen in Österreich ein Stück Geschichte der Freiheit."

Die Regierung sucht derzeit außerdem ein neues Finanzierungsmodell für den ORF. Nehammer wollte sich am Dienstag nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es "für die Menschen günstiger wird".

Gelassenheit bei Cobra-Affäre

"Gelassen" sieht der Kanzler die Ermittlungen gegen sich in der Cobra-Affäre rund um betrunkene Personenschützer. Grundlage dafür sei ein "Pamphlet", das "falsch" sei, und er vertraue auf die Behörden in Österreich. Der Vorwurf, er habe an höchster Cobra-Stelle interveniert, sei "schon fast eine Beleidigung meiner Intelligenz", denn als ehemaliger Innenminister wisse er schließlich, dass alle Formen der Intervention "veraktet" werden. "Ja, ich kann es ausschließen, das ist eine Lüge", wies er die Vorwürfe einmal mehr zurück.