Erdbeben-Opfer: Keine Visa-Erleichterung in Österreich, nur "rasche Prüfung"

Deutschland will vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei unbürokratisch Visa erteilen, um bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. Am Sonntag hat sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP) für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich ausgesprochen.

"Bestehende Möglichkeiten" werden genutzt

Österreich wolle Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge unterstützen, wie das Innenministerium gegenüber PULS 24 erklärt. Die österreichischen Vertretungen, wo die Anträge zu stellen sind, würden die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten dafür nutzen. 

Für die Einreise aus der Türkei und Syrien nach Österreich sei nach wie vor ein per Gesetz gültiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien "in einem individuellen Verfahren zu prüfen" und die Prüfung erfolge weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien, hieß es weiter aus dem Innenministerium in Wien.

SPÖ-Bezirksrat fordert Humanitärvisa

Der SPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten, Muhammed Yüksek, brachte unterdessen eine parlamentarische Bürgerinitiative ein, welche die unverzügliche Schaffung eines vorübergehenden sechsmonatigen Humanitärvisums für vom Erdbeben betroffene Angehörige von in Österreich lebenden Personen fordert. Die Initiative müsse nun voraussichtlich verbindlich im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt werden, teilte der Initiator am Montag mit. Yüksek hofft auf eine breite und parteiübergreifende Unterstützung aus dem Nationalrat und der Bevölkerung, damit Angehörigen so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen werden könne.

Volkshilfe kritisiert Syrien-Hilfe

Unterdessen kritisiert der Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger die Erdbeben-Hilfe in Syrien. Es sei nicht gelungen, den nötigen politischen Druck aufzubauen, damit die Straßen von der Türkei nach Syrien für Hilfslieferungen freigemacht werden, kritisiert er im PULS 24 Interview. Die Volkshilfe wissen von ihren Partnerorganisationen vor Ort, dass "de facto niemand durchgekommen ist". In Nordost-Syrien gebe es "kein schweres Gerät", die Menschen hätten dort lediglich mit leichten Geräten und "mit der Hand geborgen". 

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