Nehammer attackiert EU-Kommission wegen Litauen-Grenzschutz

Die EU-Kommission hat Litauen wegen der zuletzt deutlich gestiegenen illegalen Einreisen aus Belarus (Weißrussland) operationelle Unterstützung und zwölf Millionen Euro an finanziellen Zuschüssen für das Grenzmanagement zugesagt. Auch 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden bereits nach Litauen entsandt, weitere sollen in Kürze folgen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag laut dpa ankündigte.

Die EU-Kommission hat außerdem Gespräche mit der irakischen Regierung aufgenommen, um den Zustrom an Menschen an sich zu bremsen und Rückführungen zu erleichtern. Weitere Kontakte sind mit den afrikanischen Ländern Togo, Kamerun und Guinea vorgesehen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief an die EU-Innenminister - darunter Nehammer - rief die EU-Innenkommissarin die EU-Staaten zur Unterstützung auf. "Die geopolitische Realität und die Solidarität erfordern es, dass wir alle an der Seite Litauens stehen und entschieden und schnell handeln (...)", heißt es in dem Schreiben laut dpa.

Johansson wird nach Angaben eines Sprechers an diesem Sonntag und Montag für Gespräche mit Regierungsvertretern in Litauen sein. Danach sollten zusätzlich noch Kommissionsbeamte für eine strategische Lagebeurteilung in das Land reisen.

Nehammers bereits in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik entzündete sich daran, dass Brüssel die geplante Errichtung eines 550 Kilometer langen Zauns an der Grenze zwischen Litauen und Belarus (Weißrussland) nicht finanziell unterstützen wollte. Der Innenminister warf der EU-Kommission am Donnerstag daher einmal mehr vor, "derzeit lieber über das Trennende: das leidige Thema der Verteilung, das die Mehrheit der Staaten ablehnt" zu sprechen, anstatt über die Fragen, wo Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herrsche, nämlich die Frage der Grenzsicherung, schnelle Rückführungen und schnelle Asylverfahren. "Da zögert die Kommission derzeit", so Nehammer. Gemeinsam mit Deutschland wolle Österreich der Europäischen Kommission klar machen, dass dies das falsche Signal sei.

Die 13 Einsatzkräfte der österreichischen Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen Litauen ab Anfang August bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Es müsse klar sein, dass sich die EU nicht erpressen lasse und dass die EU-Staaten zueinanderstehen, "wenn ein Grenzland bedroht wird", begründete Nehammer die Entsendung der Cobra-Beamten.

Es gebe Hinweise, dass aus dem Irak Flüge nach Weißrussland organisiert würden, sagte der Innenminister. Die Migranten würden von staatlichen Organisationen in Weißrussland betreut und an die Grenze gebracht. Sie könnten in Dreisternhotels übernachten und müssten ihre Papiere und Handys abgeben, um die Herkunft zu verschleiern. "Offensichtlich treibt die weißrussische Regierung an, das Modell (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan zu kopieren und Druck auszuüben auf die EU, damit auf diesem Weg die Sanktionen rückgängig gemacht werden", so Nehammer. Geheimdienste würden "von einem dramatischen Preisverfall für Schleppungen" berichten. Habe eine Schleppung bis zur litauischen Grenze früher rund 15.000 Euro gekostet, sei der Preis mittlerweile auf 1.500 Euro gefallen, sagte der Innenminister.

In der litauischen Bevölkerung regte sich zuletzt zunehmend Widerstand. In mehreren Grenzorten demonstrierten zu Wochenbeginn Bewohner gegen die Errichtung von neuen Unterkünften für die Migranten. Dabei kam es zu Straßenblockaden und Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Das Innenministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Am Donnerstag protestierten mehrere Hundert Menschen vor dem Regierungssitz in Vilnius gegen die geplante Unterbringung von Migranten in dem Grenzort Dieveniskes.

Nach offiziellen Angaben wurden bereits mehr als 3.100 Menschen aufgegriffen - von ihnen 118 innerhalb von 24 Stunden, wie der Grenzschutz mitteilte. Vorwiegend stammen die Migranten, die meist ohne Pass in das EU-Land kommen und Asyl beantragen, aus dem Irak.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.