NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel

Thema werden der Krieg in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen der westlichen Militärallianz zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände sein. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur unter Wasser gehen. Dazu werden auch Datenkabel gezählt.

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius wieder in die Produktion von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard einsteigen. "Die Verträge für die Produktion von Gepard-Munition sind unterschrieben", sagte Pistorius am Dienstag vor dem Treffen. Produziert wird die Munition vom Rüstungskonzern Rheinmetall. Man habe sich für den Schritt auch entscheiden, um nicht von der Schweiz abhängig zu sein, betonte er.

Schweiz verweigert Munitionslieferung aus heimischer Produktion

Die Schweizer Regierung weigert sich bisher mit Verweis auf den neutralen Status des Landes, eine Lieferung von Munition aus heimischer Produktion für die von Deutschland gelieferten Gepard-Panzer zu erlauben. SPD-Politiker Pistorius appellierte an die deutsche Rüstungsindustrie, die Kapazitäten für die Produktion hochzufahren. "Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben", fügte er hinzu.

Pistorius dämpfte auch die Erwartungen an eine schnelle Bildung eines Bataillons von modernen Leopard-2-A6-Panzern für die Ukraine durch die Europäer. Bisher stünden nur die 14 von Deutschland zugesagten Panzer und drei von Portugal bereit. Weitere Leopard-2-A6-Panzer anderer Nationen seien derzeit nicht im Gespräch. Bei der von Polen organisierten Zusammenstellung eines Bataillons von Leopard-2-A4-Panzern sehe es nicht viel besser aus, so Pistorius.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Vormittag

Noch vor dem NATO-Treffen organisieren die USA am Vormittag (10.00 Uhr) Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die NATO ist offiziell außen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Erwartet wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Er dürfte erneut die Lieferung von Kampfjets fordern. Entscheidungen werden keine erwartet.

Am Mittwoch soll es dann um die Stärkung der sogenannten Ostflanke gehen. Geplant ist, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Überschattet wird das Treffen davon, dass die Türkei die Aufnahme der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden in die NATO blockiert. Einer Erweiterung der Allianz müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen.