NATO steht geschlossen gegen China und Russland

Das gelte besonders in einer Zeit, "in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern". Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. "Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit." Das Bündnis werde seinen zweiseitigen Ansatz der Konfrontation und des Dialogs fortsetzen. Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als "unfreundlicher Staaten" zu titulieren. Sorgen bereite der NATO auch China. "Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar."

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten verabschiedeten auf ihrem Gipfel in Brüssel am Montag offiziell das Konzept "NATO 2030". "Heute schlagen wir ein neues Kapitel für unser Bündnis auf", sagte Stoltenberg. Er betonte, der Gipfel sei sehr gut verlaufen. Die NATO bezeichnete er als "wahrhaft transatlantische Familie". Vor Beginn des NATO-Gipfels hatte Biden den europäischen Bündnispartnern noch einmal versichert, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können.

In der Abschlusserklärung heißt es, die NATO werde ihre kollektive Verteidigung "gegen alle Gefahren aus allen Richtungen" verstärken. Erstmals erwähnt wird dabei auch der Klimawandel und deren Folgen für Einsätze sowie die Emissionen klimaschädlicher Gase durch das Militär. Stoltenberg betonte, der politische Dialog der Mitgliedstaaten solle generell verstärkt werden. Zudem will die NATO ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität stärken. Auch sollen Partnerschaften mit Staaten in Südostasien und Südafrika intensiviert werden. "Die Tür der NATO bleibt für alle europäischen Demokratien offen", heißt es zudem in der Erklärung.

Im Fokus der Allianz steht vor allem China: "Chinas erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar", heißt es in der Erklärung. Zudem wird darin kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dass die NATO mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. "Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes", sagte Merkel. Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. "China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen", betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der NATO-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

US-Präsident Biden legte zum Auftakt des Gipfels ein Bekenntnis zur Bedeutung der Militärallianz ab. "Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen", sagte Biden am Montag in Brüssel, wo die 30 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu eintägigen Beratungen zusammenkamen. "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind." Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er "heilig". "Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben", sagte Biden am Montagabend nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. "Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können." Er unterstrich: "Die NATO steht zusammen." Und er nannte den Gipfel einen "unglaublich produktiven Tag".

Bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel dämpfte Biden Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt: Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse das Land die Kriterien dafür erfüllen. "Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach", sagte Biden. Eine Aufnahme hänge auch nicht von den USA alleine ab, sondern vom Votum der NATO. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Die USA würden aber alle ihre Möglichkeiten nutzen, "um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah den Gipfel als Punkt des Aufbruchs für das Staatenbündnis. Die Sitzung vom Montag in Brüssel sei ein Moment strategischer Klärung und des Beginns, sagte Macron nach dem Treffen. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. Der französische Staatschef hatte der NATO 2019 den "Hirntod" bescheinigt und damit eine große Debatte ausgelöst. Macron pocht seit Jahren auf eine stärkere strategische Rolle und Autonomie Europas im Bündnis und im Zusammenspiel mit den USA. Auch in Bezug auf China, das als Rivale nun im Kreise der NATO in den Blick genommen werden soll, warnte Macron, man solle sich nicht vom Kern der Arbeit und den zahlreichen Herausforderungen des Bündnisses ablenken lassen. Er verwies darauf, dass die NATO ein Militärbündnis sei, die Beziehung zu China aber weitaus weiter gefasst sei und dass das Land wenig mit dem Nordatlantik zu tun habe.

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte vor dem Gipfel, dass das westliche Bündnis keinen "neuen Kalten Krieg" mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei allerdings ein "gigantischer Faktor in unserem Leben" und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag. Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber den NATO-Staaten zu ändern. Mit Blick auf das für Mittwoch in Genf geplante Treffen sagte er: "Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird." Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: "Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit NATO-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir zusammenstehen."

Eine besondere Bedeutung kam dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Biden ist. Dieser hatte versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. Weitere Themen bei den Beratungen waren der Umgang mit dem Konflikt in der Ostukraine, die Lage in Belarus und der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Dem Land sicherte die NATO auch nach dem Abzug weitere Unterstützung zu.