NATO-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg kommende Woche

 Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

US-Präsident Joe Biden wird auch als Gast beim März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das US-Präsidialamt bestätigte die Reise von Biden nach Brüssel zum NATO-Sondergipfel zum Krieg in der Ukraine in der kommenden Woche. Biden dürfte "in den kommenden 24 Stunden" weitere Einzelheiten zum US-Vorgehen in der Krise bekanntgeben, kündigt Sprecherin Jen Psaki an.

Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der NATO-Verteidigung befassen. "In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen."

Die Beratungen sind bereits die zweiten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar. In einer Videokonferenz am 25. Februar hatten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kolleginnen und Kollegen Russlands Angriff als die "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" und als "furchtbaren strategischen Fehler" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet.

Entscheidungen unwahrscheinlich

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die NATO mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.

Als sicher gilt zudem, dass die NATO der Ukraine noch einmal rückhaltlose Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zusichern wird. Dabei gilt aber auch, dass das Bündnis ein direktes militärisches Eingreifen bisher kategorisch ausschließt, weil sie fürchtet, dass dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der NATO und Russland ausgelöst werden könnte.

Bilaterale Lieferungen

Mitgliedstaaten der NATO liefern allerdings bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die NATO als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Für US-Präsident Joe Biden wird der außerordentliche NATO-Gipfel die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschließenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Jänner vergangenen Jahres ist Biden bisher nur zweimal ins Ausland gereist.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Biden am G-7-Gipfel in Cornwall und an Spitzentreffen der NATO und der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei hatte der US-Präsident den Schulterschluss mit den Verbündeten gegen Peking und Moskau geprobt. "Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben", hatte er in Brüssel betont. Anschließend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengetroffen.