Nationalrat verurteilt Hamas gemeinsam

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka warnte davor, Täter und Opfer zu verwechseln: "Es darf mit Terroristen keine falsch geleitete Solidarität geben." Eine barbarisch vorgehende Verbrecherbande könne nur bis zum Schluss bekämpft werden. Der Hass gelte nicht nur den Juden weltweit, sondern auch der freien offenen Gesellschaft.

Seitens der SPÖ schloss sich der Abgeordnete Christoph Matznetter an sich dieser Position an. Er betonte aber, dass man grundsätzlich auf der Seite der Opfer stehen müsse ungeachtet der Herkunft, des Geschlechts und der Zugehörigkeit zu Gruppen. Er wünsche sich, dass der Zivilbevölkerung die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmittel ermöglicht werde, diese aber auch nicht mehr missbraucht werde als Schutzschilde für eine Terrororganisation.

Den grundsätzlichen Inhalten des Antrags auch bezüglich einer Zwei-Staaten-Lösung folgte die FPÖ ebenso. Die Unterstützung der Zahlungen an die Palästinenser sah die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst aber skeptisch, hätten sich Terroristen doch schon bisher mit Geldern aus Europa ein Luxusleben finanziert und die Zivilbevölkerung in Armut gehalten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) entgegnete dem, dass man eben die Zivilbevölkerung unterstützen wolle.

Kritisiert wurde die FPÖ von NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Er fragte sich, warum die Freiheitlichen nicht auch gemeinsam mit den anderen Parteien stünden, wenn es in der Ukraine Terror gegen Kinder (durch Russland) gebe. Die Grüne Abgeordnete Ewa Ernst verurteilte die Hamas klar: "Jeder, der versucht, sie als Befreiungsfront zu framen, hat den moralischen Kompass verloren."

Außenminister Schallenberg nannte das einstimmige Votum ein wichtiges Signal, das ihn auch in seiner Position stärke. Der Ressortchef verlangte die bedingungslose Freilassung der Geiseln, betonte aber gleichzeitig, dass Österreich nicht auf einem Auge blind sei. Denn auch die Siedlergewalt im Westjordanland halte er für "unerträglich". Weiter sieht er die Gefahr eines Flächenbrands in der Region nicht gebannt.