Nationalrat mit dichtem Programm kurz vor Weihnachten

Das Rahmenprogramm bilden eine "Aktuelle Stunde" der SPÖ am Mittwoch sowie Fragestunden an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag bzw. Freitag. Sollte es die Opposition nach "Dringlichen Anfragen" gelüsten, hätten alle drei die Möglichkeit dazu. Als erste antragsberechtigt wären die NEOS.

An sich gibt das reguläre Programm alleine aber schon genug her. Der Mittwoch wird vor allem vom Gesundheitsbereich geprägt. Die im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich kreierte Reform bringt eine leichte Entmachtung der Ärztekammer, die ihr Veto-Recht etwa bei der Einrichtung von Primärversorgungszentren verliert. Umstritten ist auch ein Bewertungsboard für neue, teure Medikamente.

Dafür gibt es viel mehr Geld. Der größte Brocken, nämlich drei Milliarden bis inklusive 2028, geht an den spitalsambulanten Sektor bzw. Strukturreformen. Der niedergelassene Bereich kann sich über die Laufzeit auf 1,5 Milliarden Euro freuen.

Auch im Pensionssektor gibt es Reformen, nämlich solche, die zu längerem Arbeiten motivieren sollen. Demnach wird der Bonus für längeres Arbeiten von 4,2 auf 5,1 Prozent erhöht. Außerdem müssen Senioren, die neben der Pension erwerbstätig sind, in den nächsten beiden Jahren nur für jenen Teil des Zuverdiensts Pensionsbeiträge leisten, der über der doppelten Geringfügigkeitsgrenze von gut 1.000 Euro liegt. Für den Rest springt der Bund ein.

Zurück zum Finanzausgleich. Der steht im Mittelpunkt der Donnerstag-Sitzung. Zwar ändert sich strukturell an der Verteilung der Steuergelder zwischen den Gebietskörperschaften nichts, jedoch werden Länder und Gemeinden über Sonderzahlungen deutlich entlastet. Im Zentrum steht dabei ein Zukunftsfonds, der jährlich mit gut einer Milliarde dotiert ist und über den Vorgaben in den Bereichen Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz erreicht werden sollen - freilich ohne Sanktionsmöglichkeit.

Ebenfalls größeres Thema der vergangenen Wochen war die Spendenabsetzbarkeit. Diese soll künftig an die Gemeinnützigkeit der Organisationen generell geknüpft werden, was eine Ausweitung mit sich bringt. Einzelne NGOs lehnen die Vorlage ab, fürchten sie doch, dass die Absetzbarkeit Organisationen aberkannt werden könnte, wenn zivilgesellschaftlicher Protest Verwaltungsstrafen nach sich ziehe. Weiters aus dem Finanzausschuss zum Beschluss steht eine Firmen-Mindeststeuer. Der Satz von 15 Prozent gilt für Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, wenn der jährliche Umsatz der Muttergesellschaft in mindestens zwei von vier der vorangegangenen Geschäftsjahre über der Grenze von 750 Mio. Euro liegt.

Der Freitag bringt zum Abschluss des parlamentarischen Kalenderjahrs eine größere Novellierung des Verbotsgesetzes. Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole etwa der Hamas verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Außerdem wird künftig jegliches - und nicht nur "gröbliches" - Verharmlosen des Holocaust und anderer nationalsozialistischer Gräuel strafbar sein. Ebenso wird mit der Verbotsgesetz-Novelle die Ahndung von im Ausland begangenen Delikten und das Einziehen von NS-Devotionalien erleichtert.

Neuerungen gibt es zudem in Sachen Elternschaft. Demnach werden künftig auch Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Ehe geboren wurden, künftig automatisch zwei Elternteile haben, unabhängig davon, ob das Kind mit oder ohne medizinisch-technische Hilfe gezeugt wurde.

Ein Beschluss ist nach den Ausschussberatungen noch offen, da es für ihn eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die vorerst noch nicht vorhanden ist. Dabei geht es um das Verbot von Gasheizungen im Neubau. SPÖ und FPÖ wollen noch Änderungen, um die Verfassungsmehrheit mit ihren Stimmen zu garantieren.