Nationalrat macht Sommerpause

Der Nationalrat hat sich am Freitagnachmittag zum Abschluss seiner dritten Sitzung der Plenarwoche in die Sommerpause verabschiedet, allerdings nicht zur Gänze. Der Sozialausschuss wird nämlich auch über den Sommer tagen, so er überhaupt einberufen wird.

Eigentlich war die Initiative zunächst von der SPÖ ausgegangen, die in mehreren Ausschüssen (Soziales, Bauten, Wirtschaft, Finanzen) weiter arbeiten wollte, um Konzepte gegen die Teuerung umzusetzen. Dem trat die Koalition nicht bei, brachte aber einen eigenen Antrag ein, nur dem Sozialausschuss keine Pause zu gönnen. Dem schlossen sich dann SPÖ und FPÖ an. Die Freiheitlichen wollten auch den Innenausschuss weiter tagen lassen, blieben aber wie die Sozialdemokraten mit all ihren Ansinnen erfolglos. Zustimmung gab es jeweils nur von SPÖ und FPÖ.

Noch keine Zeit zu rasten hat der Bundesrat. Die Länderkammer tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu Sitzungen zusammen, um die Beschlüsse des Nationalrats von dieser Woche zu beraten.

Der Nationalrat hat seine nächste planmäßige Plenarsitzung am 20. September. Die Tagung an sich beginnt bereits am 12. September. In den darauf folgenden Tagen kommt es schon zu den ersten Ausschuss-Sitzungen.