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Nationalrat bestimmt neue Volksanwältin
Die FPÖ startet am Mittwoch auch eine Initiative mit dem Ziel, die Regierung aus dem Amt zu heben. Der entsprechende Misstrauensantrag wird aber aller Voraussicht nach in der Minderheit bleiben. Schließlich stehen auch die ersten Gesetzesbeschlüsse an. Ziel des Pakets sind bessere Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie eine verstärkte Vorkehrung gegen die Umgehung von Wirtschaftssanktionen.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat wählt am Mittwoch Elisabeth Schwetz zur neuen Volksanwältin, nachdem Walter Rosenkranz in den Nationalrat zurückgekehrt ist und dort zum Präsidenten gewählt wurde.
- Die FPÖ plant einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der jedoch voraussichtlich keine Mehrheit finden wird.
- Es werden Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, die auch Maßnahmen gegen die Umgehung von Wirtschaftssanktionen umfassen.
