Nationalrat: FPÖ will Regierung aus dem Amt heben
Eröffnet wird diese mit einer "Aktuellen Stunde", die sich auf Antrag der FPÖ um Wirtschaft und Arbeitsplätze dreht. Gewählt wird eine neue Volksanwältin, da Walter Rosenkranz in den Nationalrat zurückgekehrt ist, wo er bei der jüngsten Sitzung zum Präsidenten gewählt wurde. Ihm soll nun die Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz folgen.
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FPÖ will Regierung stürzen
Die FPÖ startet am Mittwoch auch eine Initiative mit dem Ziel, die Regierung aus dem Amt zu heben. Der entsprechende Misstrauensantrag wird aber aller Voraussicht nach in der Minderheit bleiben.
Schließlich stehen auch die ersten Gesetzesbeschlüsse an. Ziel des Pakets sind bessere Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie eine verstärkte Vorkehrung gegen die Umgehung von Wirtschaftssanktionen.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner zweiten Sitzung zusammen, bei der Elisabeth Schwetz als neue Volksanwältin gewählt werden soll, nachdem Walter Rosenkranz in den Nationalrat zurückgekehrt und zum Präsidenten gewählt wurde.
- Die FPÖ plant eine 'Aktuelle Stunde' zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen und startet eine Initiative für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, der jedoch voraussichtlich in der Minderheit bleiben wird.
- Es stehen erste Gesetzesbeschlüsse an, die auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Wirtschaftssanktionen abzielen.
