"Trete zur Seite", sagt Dornauer bei Rücktritt als Landesvize

Bei "aller schiefen Optik" habe es "keinen Gesetzesbruch" gegeben, wiederholte Dornauer am Mittwoch nach der Jagd mit Milliarden-Pleitier René Benko. Er habe keine Einladung angenommen, nur einen Freund zur Jagd begleitet. Er unterstütze die Geschäftspraktiken von Benko nicht. Er selbst habe den Hirsch, mit dem posiert wurde, nicht geschossen, er habe nicht gegen sein Waffenverbot verstoßen.

Er sieht also eigentlich keinen Grund für einen Rücktritt.

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Dornauer akzeptiere aber - als ein "in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat"  die "mehrheitliche Stimmungslage" in der SPÖ, obwohl das nicht alle so sehen würden. "Ich trete nicht zurück, ich trete zur Seite", sagte er. Auf sein "Direktmandat" im Landtag wolle er nicht verzichten. Er verweist auf seine Vorzugsstimmen. Er trete also nur als stellvertretender Landeshauptmann und Landesparteichef zurück. 

Wohlgemuth folgt nach

Dornauer kündigt ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth als Nachfolger an und will einen geordneten Übergang organisieren.

Stichtag sei der 18. Dezember - er werde noch das Budget im Landtag präsentieren. 

Der Termin am Mittwoch wurde kurzfristig in der Innsbrucker Parteizentrale der Sozialdemokraten angesetzt. Der Druck auf den 41-Jährigen war innerparteilich kontinuierlich angestiegen.

Nach der Innsbrucker Stadtpartei, die Dornauer abends mittels Bezirksausschuss schließlich einstimmig zum Rücktritt aufforderte, äußerten sich immer mehr Parteigranden der Sozialdemokraten aus den Ländern bis hin zur Bundesspitze um Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. Nahezu wortgleich richteten sie Dornauer aus, dieser "werde wissen, was er zu tun hat". Dornauer selbst schloss einen Rücktritt am Montag eigentlich aus. 

Schlechtes Krisenmanagement?

Gleichzeitig soll es in der SPÖ immer mehr Stimmen gegeben haben, die schlechtes Krisenmanagement in den vergangenen Tagen beklagen und sich eine raschere Entscheidung gewünscht hätten, berichtete die "Tiroler Tageszeitung". Denn die Tiroler Landespartei äußerte sich vor der Pressekonferenz nicht eindeutig dazu, ob sie noch hinter ihrem Chef stehe oder nicht. Manch Funktionär hätte sich ein Machtwort gewünscht. Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl werde Führungsschwäche vorgeworfen. 

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Dornauer selbst wollte demnach eigentlich erst am Montag beim Landesparteirat die Vertrauensfrage zu stellen. Zuletzt erhöhte aber auch Koalitionspartner ÖVP den Druck. Auch Landeshauptmann Anton Mattle wollte wissen, wie die SPÖ-Landespartei zu Dornauer stehe. 

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Nach Dornauers Erklärung ließ das Büro des Landeschefs wissen, dass Mattle den Rücktritt als Landeshauptmannstellvertreter Dienstagabend angenommen habe. Dem Landeshauptmann gehe es um "Stabilität für Tirol und eine Regierung, die für die Menschen arbeitet". Man wolle nun die Regierungsarbeit mit Wohlgemuth fortsetzen.

Babler meinte am Mittwoch wiederum auf dem Kurznachrichtendienst X, dass der scheidende Tiroler SPÖ-Chef nun "Verantwortung" zeigte.

Babler: Wohlgemuth gut für Tirol

"Dass wir in manchen politischen Feldern nicht immer einer Meinung waren, ist bekannt", dennoch wollte er ihm für seine Arbeit danken. Gleichzeitig wünschte der Bundesparteichef dem wahrscheinlichen Nachfolger Wohlgemuth "alles Gute", dieser sei ein "engagierter Gewerkschafter" und werde Tirol "guttun".

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Wohlgemuth selbst sprach gegenüber dem ORF Tirol davon, dass der Tiroler SPÖ-Chef "gewusst hat, was zu tun ist": "Er hat Konsequenzen für sich selber und die Partei gezogen." Nun gehe es darum, die SPÖ "in ruhige Gewässer" zu bringen und dem Regierungspartner ÖVP "innerhalb der Koalition Stabilität zu gewährleisten". Und zuallererst wolle man dafür einstehen, dass es ein "gutes Leben für alle in Tirol gibt".

Widerstand gegen Wechsel in Landtag

Dass Dornauer Landtagsabgeordneter bleiben bzw. werden will, stößt bei den eigenen Genossen unterdessen nicht auf helle Begeisterung. Im Gegenteil: Es formiert sich offenbar Widerstand im SPÖ-Klub, wie die "Tiroler Tageszeitung" online berichtete. Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik sah im Wechsel auf die Abgeordnetenbank "Realitätsverweigerung", Landtagsabgeordneter Benedikt Lentsch wurde deutlich: "Der Wechsel von der Landesregierung in den Landtag geht nicht."

Misstrauensantrag am Donnerstag

Bei der Landtagssitzung, die am Mittwoch parallel zu Dornauers Erklärung stattgefunden hatte, holte indes die Opposition einen bereits vorbereiteten Misstrauensantrag gegen ihn aus der Schublade. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS waren unisono der Meinung, dass Dornauer nicht erst im Dezember rücktrittsreif wäre, sondern bereits jetzt. Dass der Antrag vorgezogen wird, verhinderte jedoch eine Koalitionsmehrheit. Damit wird der Antrag ans Ende der Tagesordnung gesetzt und erst Donnerstagnachmittag behandelt.

Die roten Abgeordneten, darunter auch der Bald-Parteichef Wohlgemuth, teilten mit, dass sie diesem nicht zustimmen werden. Als Begründung wurde die "politische Stabilität" angeführt, die nicht gefährdet werden dürfe, und die "geordnete Übergabe" des Landeshauptmannstellvertreter-Postens, die dafür von höchster Wichtigkeit sei. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass die SPÖ-Abgeordneten Dornauer bereits im Vorfeld seines Rücktritts die Unterstützung versagt hätten, was zur Zurücklegung seiner Ämter geführt habe.