Nach Gipfeltreffen: Biden und Putin vereinbaren Botschafter-Rückkehr

Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist zu Ende. Nach Angaben aus amerikanischen Delegationskreisen dauerte das Treffen drei Stunden und 21 Minuten - weniger, als beide Seiten vorher in Aussicht gestellt hatten. Die russische Delegation hatte sich auf mindestens vier bis fünf Stunden Gespräche eingestellt. Es war der erste Gipfel der Präsidenten der größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt im Jänner.

Es sei immer besser, sich direkt zu treffen, sagte Biden zum Auftakt. Putin hoffte, dass "das Treffen produktiv sein wird". Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst angespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Biden hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um dem russischen Präsidenten "rote Linien" aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.

Zu Beginn des Treffens hatte der Schweizer Präsident Guy Parmelin beide Staatschefs einzeln begrüßt und dann noch einmal gemeinsam in der "Stadt des Friedens" willkommen geheißen. Er wünsche den Präsidenten einen fruchtbaren Dialog, im Interesse der beiden Länder und der gesamten Welt. "Alles Gute", sagte Parmelin und richtete danach noch kurze Worte auf Russisch und Englisch an Putin und Biden.

Botschafter-Rückkehr gilt als Deeskalations-Zeichen

Das Genfer Gipfeltreffen hat zumindest ein konkretes Ergebnis gebracht. Wie Putin im Anschluss mitteilte, vereinbarte er mit Biden die Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Washington beziehungsweise Moskau. Der Gipfel dauerte offiziell drei Stunden und 21 Minuten, weniger als von beiden Seiten zuvor in Aussicht gestellt.

Biden verließ die Villa La Grange oberhalb des Genfersees als erster. Er stieg in seine Limousine und streckte den Daumen nach oben. Gut 20 Minuten später verließ Putin die Villa zu Fuß und machte sich auf den Weg zu einer Pressekonferenz in einem dafür aufgebauten Zelt. Biden sollte sich in einem nahe gelegenen Hotel an die Presse wenden, und zwar nach der Pressekonferenz seines russischen Amtskollegen.

Putin nannte die Gespräche in seinem Auftritt "konstruktiv" und "intensiv" und sagte, dass auch über die "atomare Stabilität" und regionale Fragen diskutiert worden sei. Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den Iran-Atomkonflikt sowie die Lage in Belarus und der Ukraine. Biden habe auch die Menschenrechte angesprochen, fügte Putin hinzu. Es habe bei dem Treffen keine Feindseligkeiten gegeben. Beide Seiten hätten gezeigt, dass ihnen daran gelegen sei, einander zu verstehen, so Putin.

"Putin weiß, dass ich handeln werde"

US-Präsident Joe Biden hat seine Entschlossenheit gegenüber Russland bekräftigt. "Putin weiß, dass ich handeln werde", sagte Biden am Mittwochabend vor Journalisten in Genf. Er werde eine russische Einmischung in die US-Demokratie "nicht tolerieren" und auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch Russland ansprechen, so Biden. Er betonte zugleich, der Ton des Gespräch sei "gut" und "positiv" gewesen.

Putin hatte sich zuvor in einem Presseauftritt betont konziliant gegeben und seinem Gegenüber Rosen gestreut. Biden sei ein "sehr erfahrener Mensch", sagte der russische Präsident. Beobachter sahen darin einen Versuch, Bidens Strategie zu durchkreuzen, Russland bei dem Treffen "rote Linien" in der Weltpolitik aufzuzeigen.

Erste Gesprächsrunde dauerte 93 Minuten

Für die erste Gesprächsrunde waren 75 Minuten vorgesehen gewesen. In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen. Daran sollten von russischer Seite Lawrow, der Botschafter Anatoli Antonow, Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, der auch für den Ukraine-Konflikt zuständig ist, teilnehmen. Auch Putins Sonderbeauftragter für Syrien, Alexander Lawrentjew, sollte dabei sein.

Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite sollten an der zweiten Gesprächsrunde neben Biden und Blinken auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die Top-Diplomatin Victoria Nuland, Russland-Berater Eric Green und der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, teilnehmen. Die Gespräche am Mittwoch waren nach Angaben aus dem Weißen Haus und dem Kreml auf insgesamt vier bis fünf Stunden angesetzt. Danach wollten Biden und Putin in Genf getrennt vor Journalisten treten.

Gespräche bis in die Abendstunden

Für das Gespräch in der Villa La Grange war zunächst mit vier bis fünf Stunden veranschlagt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss am Mittwochvormittag aber nicht aus, dass das Treffen auch länger dauern könnte als zunächst geplant. Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, so Peskow im Staatsfernsehen. Allein die beiden Präsidenten würden entscheiden, wie lange sie miteinander reden. "Die Hauptsache ist die Frage der Zweckmäßigkeit", meinte der Kreml-Sprecher. Am Ende des Treffens wollen Biden und Putin getrennt vor die Presse treten.

Putin sagte beim Fototermin in der Bibliothek der Villa zu Beginn: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken für die Initiative zu dem heutigen Treffen." Er hoffe, dass die Gespräche produktiv würden. "Ich weiß, Sie hatten eine weite Reise. Viel Arbeit. Nichtsdestotrotz haben sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen viele Fragen angestaut." Biden erwiderte: "Ich denke, es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen." Der US-Präsident versuchte öfter für die Fotografen zu lächeln, Putin schaute zumeist ernst nach unten.

Biden will "rote Linien" aufzeigen

Der US-Präsident ist seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf, Putin landete am Mittwochmittag. Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der NATO und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert.  "Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet", sagte Biden nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. "Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind."

Verhältnis auf "Tiefpunkt"

Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem "Tiefpunkt". Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Staatsagentur Tass: "Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt.". Diesen Mangel an Dialog gebe es nun "vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt". Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie "regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle".

Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche. "Das ist ein Thema, das über die bilateralen Beziehungen hinausgeht. Das betrifft die ganze Welt." Russland und die USA hatten sich im Jänner auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte.

Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte anlässlich des Gipfeltreffens, dass erstmals keine Journalisten des kremlkritischen Internetsenders Doschd zugelassen worden seien. Sie seien zuvor aus dem "Kreml-Pool", dem Kreis von Journalisten mit Zugang zu den höchsten Politikern in Russland, ausgeschlossen worden, hieß es in einer Aussendung.