Nach Absegnung durch ÖVP: Edtstadler will weiblichen Gesetzestext ändern

"Es gibt für die Legistik klare Regeln. Die müssen vom Verfassungsdienst, der ja mir untersteht, auch angesprochen werden", erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). "Ich empfehle, es den geltenden Regeln anzupassen".

Sie sei dafür, dass man die Sichtbarkeit von Frauen fördere und für Gendergleichstellung sorge, aber "ein Gesetz in rein weiblicher Form zu schreiben, ist für mich kein Beitrag dazu", kritisierte die Ministerin. Die Aktion der Justizministerin sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen.

Grüne von Kritik überrascht

Bereits vergangene Woche hatte die ÖVP Kritik an dem schon im Mai von Zadic - gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) - präsentierten Gesetz zur flexiblen Kapitalgesellschaft geübt. Die Grünen zeigten sich daraufhin überrascht und verwiesen darauf, dass der Gesetzestext vom Koalitionspartner in dieser Form freigegeben worden sei. Männer sind in dem in weiblicher Form verfassten Gesetz ausdrücklich mitgemeint.

Zustimmung der ÖVP unklar

Ob die ÖVP dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen rein weiblichen Form zustimmen werde, ließ die Partei am Dienstag offen.

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker appellierte in einer Stellungnahme aber an Zadic: "Wünschenswert wäre eine einheitliche Linie für eine geschlechtergerechte Formulierung von Gesetzestexten, wobei die Verständlichkeit und Lesbarkeit nicht verloren gehen darf. Es ist Aufgabe der Justizministerin, diese Linie zu finden." Für die ÖVP stehe bei jedem Gesetz der Inhalt im Vordergrund, bei diesem Gesetz sei dies die Erleichterungen bei Gesellschaftsgründungen samt Einführung einer neuen Gesellschaftsform, so Stocker.