München verbietet Klima-Klebe-Aktionen
Bayerns Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen Proteste von Klima-Klebern im Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte von 10. Dezember bis 8. Jänner, teilte das Presse- und Informationsamt der Stadt mit. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Zusammenfassung
- Die Stadt München untersagt bis zum 8. Jänner sämtliche Klima-Proteste, bei denen sich die Aktivist:innen an Oberflächen festkleben.