Moskau: Schleusen nicht Asylwerber illegal nach Finnland

Das Außenministerium in Moskau lud im Zuge des Streits den finnischen Botschafter vor. Die Schließung der Grenzübergänge sei eindeutig provokativ und werde die ohnehin angespannten Beziehungen noch mehr strapazieren, hieß es am Montag in einer Erklärung des Ministeriums.

Finnland hatte am Samstag die Hälfte seiner Grenzübergänge zu Russland geschlossen, nachdem die Behörden in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg der Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, vor allem aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia registriert hatten.

Den finnischen Medien zufolge könnten noch in dieser Woche auch die restlichen vier Übergänge geschlossen werden. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko warnte am Montag, eine derartige Entscheidung würde den "Interessen Finnlands zuwider laufen". Peskow warf Helsinki vor, eine "klare russlandfeindliche Haltung" angenommen zu haben.

Russland und Finnland teilen eine 1.340 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den Ländern haben sich seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 deutlich verschlechtert. Im April war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO beigetreten. Die Führung in Moskau hatte dies als "Angriff auf die Sicherheit" Russlands verurteilt.

Bisher sind die finnischen Grenzen vornehmlich mit leichten Holzzäunen gesichert, die vor allem Viehbestände im Land halten sollen. Das 5,5-Millionen-Einwohner-Land erbaut aber derzeit einen 200 Kilometer langen Zaun entlang eines Teils der finnisch-russischen Grenze. Er soll im Jahr 2026 fertiggestellt sein.

Westliche Länder hatten zuvor bereits Russlands engem Verbündeten Belarus vorgeworfen, als Vergeltungsmaßnahme für EU-Sanktionen nach der Niederschlagung von Protesten rund um die manipulierte Präsidentenwahl im Jahr 2021 zehntausende illegale Migranten über die Grenze nach Polen und Litauen getrieben zu haben.

Der finnische Grenzschutz teilte am Montag mit, am Übergang Vartius würden jetzt zusätzliche Sperren errichtet, um die Sicherheit zu gewährleisten. Am Sonntag stellten demnach 16 Menschen in Vartius einen Asylantrag, nachdem es am Samstag 67 waren. Aus dem Südosten Finnlands meldete der Grenzschutz am Sonntag dagegen keine Asylbewerber mehr.

Finnland hatte am Samstag die für Anreisen aus St. Petersburg verkehrsgünstig gelegenen Grenzübergänge Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala geschlossen, nachdem in den Wochen zuvor Hunderte Menschen ohne gültige Papiere über die Grenze gekommen waren. Asylanträge können derzeit nur noch im Hunderte Kilometer entfernten Vartius und im noch weiter nördlich gelegenen Salla gestellt werden.

Seit vergangener Woche kommen auch Asylwerber nach Vartius - laut Grenzschutz zum ersten Mal in diesem Jahr, nun aber täglich. Der Leiter der Grenzübergangsstelle Vartius, Jouko Kinnunen, sagte der Nachrichtenagentur STT, russische Beamte arbeiteten aktiv daran, Asylwerber über die Grenze zu bringen. "Sie drängen die Menschen an die Grenze und schließen die Grenztore hinter ihnen", sagte er. Nach seinem Eindruck wollten einige der Menschen gar nicht über die Grenze und wehrten sich sogar dagegen. Außerdem hätten nicht alle einen Asylantrag gestellt.