Moldauer stimmen im Oktober über EU-Integration ab
Dabei werden die Wählerinnen und Wähler die Frage "Sind Sie mit Verfassungsänderungen zwecks Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union einverstanden?" beantworten müssen, wie die Nachrichtenagentur Moldpres berichtete.
Konkret wollen die proeuropäischen Behörden in Chisinau die Verfassung des Landes um zwei neue Absätze erweitern, die vor allem die Unumkehrbarkeit des europäischen Weges von Moldau bezwecken. So sollen unter anderem der EU-Beitritt des Landes als strategisches Ziel und der Vorrang des EU-Rechts vor allen Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich der Verfassung, verankert werden. Stimmen die Moldauer mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 33 Prozent dafür, erhält die EU-Integration als "strategisches Ziel der Republik Moldau" Verfassungsrang.
Gegen das Referendum läuft die prorussische Opposition, die sich um den wegen "Milliardenraubs" verurteilten und seit Anfang des Jahres in Moskau wohnhaften Oligarchen Ilan Shor gruppiert hat und ein Wahlbündnis namens "Pobeda" ("Sieg") eingegangen ist, schon seit Wochen Sturm. Es stellt ihrer Meinung nach ein "Attentat auf die Souveränität" des Landes dar.
Zusammenfassung
- Das moldauische Parlament hat ein Referendum über Verfassungsänderungen für den EU-Beitritt genehmigt, das am 20. Oktober stattfinden wird.
- Die Wähler entscheiden über die Einführung von Verfassungsabsätzen, die den EU-Beitritt als unumkehrbares Ziel und den Vorrang des EU-Rechts festlegen.
- Trotz heftiger Kritik der prorussischen Opposition, die das Referendum als 'Attentat auf die Souveränität' Moldaus betrachtet, wird die Abstimmung durchgeführt.
