Mögliche Blau-Schwarze Verhandlungen sorgen für Proteste

Unter dem Titel "Alarm für die Republik!" laden Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zur Menschenkette und "lautstarkem Protest" vor dem Kanzleramt. "Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land", hieß es in einer Aussendung.

Bereits am Dienstag demonstrierten am selben Ort die roten Jugendorganisationen Aktion Kritischer Schüler_innen, die Roten Falken, die Sozialistische Jugend sowie die Jugend der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ). "FPÖVP raubt dir dein letztes Hemd!" hieß es auf einem Transparent. Zwei Demoteilnehmer mit Kickl-Maske bzw. einer des neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmannes Christian Stocker zogen einem dritten eben jenes aus.

Als wahrscheinlich gilt auch eine Renaissance der Donnerstagsdemos. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 versammelten sich mehr als 150.000 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten "Rassismus und Sozialabbau" zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Einmal drangen die Protestierenden dabei in das Hotel Marriott ein, in dem der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auftreten sollten. Außerdem gab es "Widerstandslesungen", an denen unter anderem Elfriede Jelinek teilnahm.

18 Jahre später wurde der Protest wiederbelebt. Unter dem Slogan "Es ist wieder Donnerstag" ging man ab Oktober 2018 gegen Türkis-Blau unter ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf die Straße. Nicht nur in Wien, sondern auch in Städten wie Linz oder Innsbruck. Die Donnerstagsdemos fanden ein natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte.

Nach der Nationalratswahl im September vergangenen Jahres, aus der die Freiheitlichen als klarer Wahlsieger hervorgingen, kam es zu einer zweiten Neuauflage. Unter dem Motto "FIX ZAM gegen Rechts!" zogen laut Veranstalter rund 25.000 Menschen durch die Wiener Innenstadt. "Wir finden es absolut richtig und notwendig, dass sich bereits jetzt ein breiter Widerstand gegen Kickl und die radikalste FPÖ seit der zweiten Republik formiert", sagte Natalie Assmann, Sprecherin der Organisation wiederdonnerstag am Dienstag zur APA. Man begrüße alle bereits angekündigten Demos und mobilisiere für jene am Donnerstag vor dem Kanzleramt. "Wie sich die Dynamik der Do!-Demos entwickelt wird, hängt von den politischen Ereignissen ab."