Mittelmeerländer fordern Umverteilungsquoten in EU

Fünf EU-Mittelmeerländer - Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern - haben einen Brief an die EU-Kommission gerichtet und dabei die Einführung von verbindlichen und automatischen Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung von Geflüchteten gefordert. Die fünf Staaten sprachen sich für von der EU organisierten Rückführungen von Migranten aus.

Die Initiative ist auf die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese zurückzuführen, die eine Zunahme der Ankünfte von Migranten in Italien während der Sommermonate befürchtet, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

Die Frage der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung spaltet die EU schon seit Jahren. Zunächst hatte sich die Union im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 zwar auf die Umverteilung von Flüchtlingen aus den am stärksten betroffenen, sogenannten Erstaufnahmeländern, geeinigt. Doch wenig später legten sich einige osteuropäische Staaten und später auch Österreich quer. Bis heute lehnt vor allem die ÖVP die Aufnahme von Geflüchteten aus anderen EU-Ländern mit dem Argument, 2015/2016 besonders betroffen gewesen zu sein, ab.

Um eine gemeinsame Strategie gegen die illegale Migration auszuarbeiten, nahm die italienische Innenministerin am Wochenende Kontakt zu Tunesien auf. Italien sei bereit, Tunesien Motorboote und Flugzeuge im Kampf gegen Schlepperei zur Verfügung zu stellen, berichtete "Corriere della Sera".

Laut italienischen Angaben warten bis zu 20.000 Migranten in Libyen und Tunesien auf die Abfahrt nach Italien. Zwar sind die italienischen Häfen seit Ausbruch der Coronavirus-Epidemie für Flüchtlingsschiffe geschlossen, Italien befürchtet trotzdem, dass gerade im Sommer und bei gutem Wetter vermehrt Boote über die Mittelmeerroute Richtung EU kommen.

Seit Jahresbeginn sind in Italien 5.461 Migranten eingetroffen, darunter 818 Tunesier, die mit kleineren Booten das Land erreichen. Im Vergleichszeitraum 2019 kamen 1.878 Geflüchtete in das Land.

Nach mehr als drei Monaten im Hafen der sizilianischen Stadt Messina ist das Rettungsschiff "Sea Watch-3" am Sonntag zu einer neuen Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer aufgebrochen. Die italienischen Behörden hatten Ende Februar die Rettungsschiffe "Sea Watch-3" und "Ocean Viking" unter Quarantäne gestellt. Mehrere Seenotrettungsorganisationen hatten die Entscheidung Italiens angeprangert, wegen des Coronavirus alle Häfen des Landes für Flüchtlinge zu schließen.

Nachdem Malta am Wochenende nach teils wochenlanger Wartezeit über 400 Geflüchtete an Land gehen ließ, haben sich nach Angaben der EU-Kommission bisher drei Länder gemeldet, die Migranten übernehmen wollen. Dies teilte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel mit. Portugal, Frankreich und Luxemburg hätten sich bereiterklärt, Malta zu unterstützen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Wie viele Menschen sie jeweils aufnehmen, war zunächst nicht bekannt.