Rauch sichert breites Pensionspaket zu
Dem schloss sich am Nachmittag in einer Kurzdebatte auf Antrag der SPÖ auch VP-Klubobmann August Wöginger an. Er sicherte zu, dass man am Freitag die notwendigen Gesetze "aufmachen" werde, um eine Lösung zu finden, sobald die Höhe der Inflation im Jahreszeitraum feststehe. Die SPÖ reklamierte diese Ankündigung als Reaktion auf ihren Druck.
Vor allem SPÖ und FPÖ fordern jedoch die komplette Aufhebung der Aliquotierung. Diese bedeutet, dass es vom Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten Pensionsjahr ist. Bei der Schutzklausel geht es darum, dass die hohe Inflation bei der Aufwertung der Beträge erst verspätet abgebildet wird. Daher hätte es massive Nachteile für Neuzugänge im Jahr 2024 gegeben. Die wurden mit einer Schutzklausel abgefedert. Nunmehr ist in Diskussion, solch eine Regelung auch für die Neupensionisten des Jahres 2025 einzuziehen.
Zusammenfassung
- Sozialminister Johannes Rauch kündigte in der 'Fragestunde' des Nationalrats eine gemeinsame Lösung für die Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel bei Pensionen an.
- VP-Klubobmann August Wöginger sicherte zu, dass am Freitag die notwendigen Gesetze geändert werden, sobald die Höhe der Inflation im Jahreszeitraum feststeht.
- SPÖ und FPÖ fordern die komplette Aufhebung der Aliquotierung, die die Anpassung im ersten Pensionsjahr je nach Zeitpunkt des Pensionsantritts beeinflusst.
