Ministerin Gewessler will "autofreien Tag" fürs Klima

2021 verschärfte die EU mit dem "Fit for 55"-Paket die Klimaziele. Nun muss Österreich bis 2030 seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent reduzieren. Mit den jetzigen Maßnahmen und Plänen ist das nicht einmal annähernd machbar.

Um das Steuer rumzureißen, arbeitet das Klimaministerium an einer Neufassung des "Nationalen Energie- und Klimaplan" (NEKP). Dieser 272 Seiten starke Plan war einst im Dezember 2019 im Ministerrat unter Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein verabschiedet worden. Damals verpflichtete sich Österreich, die Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren.

Die Neuauflage des Plans muss bis Ende Juni der EU vorgelegt werden und er umfasst teils drastische Maßnahmen, wie das "Profil" unter Berufung auf vertrauliche Papiere berichtet.

Eine angedachte Maßnahme kommt auch etwas retro daher. Um die Feinstaubbelastung und den CO₂-Ausstoß zu senken, denkt das Ministerium über einen "autofreien Tag" nach. Diese Maßnahme gab es bereits während der Ölkrise 1974 - damals allerdings, um Sprit zu sparen. Nach fünf Wochen wurde die Maßnahme damals wieder aufgehoben.

Weitere Maßnahmen:

• Auf EU-Ebene will Verbrennermotoren bei Neuzulassungen bis 2035 verbieten. Geht es nach einigen Beamten im Umweltministerium, sollte es dieses Verbot in Österreich bereits 2027 in Kraft treten.
• Damit Österreicher:innen das Auto öfter stehen lassen, ist eine Verstärkung der Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut und autofreie Innenstädte angedacht. Vor allem in Hinblick der Bodenversiegelung gibt es konkrete Vorstellungen: "In Städten sowie bei der Neuerrichtung von Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen soll eine Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Die Anzahl oberirdischer Stellplätze soll (deutlich) reduziert werden."
• Ein besonders umstrittenes Thema sind die Tempolimits. Während Klimaaktivisten ein Limit von 100 km/h auf den Autobahnen verlangt, denkt das Ministerium mehr an ein Höchsttempo von 90 km/h auf Landstraßen und ein generelles Limit von 30 km/h auf Nebenstraßen im Ortsgebiet
• Pendler, die mit dem Auto statt dem Zug in die Arbeit fahren, könnten in Zukunft mittels Pendlerpauschale und Kilometergeld "ökologisiert" sanktioniert werden.
• Auch bei der CO₂-Besteuerung möchte den das grünen geführte Ministerium härter vorgehen. Eine Tonne CO₂ könnte ab 2025 120 Euro kosten, 2023 sogar 240 Euro. Derzeit sind 55 Euro geplant.

• Zudem wird überlegt, ob Flächenwidmungen zukünftig in den Kompetenzbereich der Länder wandern sollen. Aktuell ist es Sache der Bürgermeister.

Im Weg stehen wird dabei aber wohl der Koalitionspartner ÖVP. Es laufen bereits die Verhandlungen mit der Volkspartei, doch Kanzleramt sowie Finanzministerium bremsen und die Wirtschaft legt sich quer.