Militär, Drogen, Pandas: Was vereinbarten Biden und Xi?

Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jingping in Woodside südlich von San Francisco an. Der Schritt sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Biden.

Es war das erste persönliche Treffen der beiden seit dem G-20 Gipfel in Bali im November 2022. 

Xi für Biden trotzdem "Diktator"

Biden sprach nach dem Treffen auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) von "wichtigen Fortschritten" im Verhältnis der beiden Supermächte. Die Gespräche vom Mittwoch gehörten zu den konstruktivsten und produktivsten, die er mit dem chinesischen Staatschef bisher gehabt habe.

Trotz dieser Aussagen, die Einigkeit demonstrierten, klangen Differenzen durch. Nach dem Treffen sagte Biden bei einer Pressekonferenz, dass er seine Ansicht, Xi sei ein Diktator, nicht geändert habe. Biden hatte Xi so schon im Juni tituliert. "Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fußt, die zur unseren komplett verschieden ist."

Das chinesische Außenministerium nannte Bidens Äußerungen extrem falsch und eine unverantwortliche politische Manipulation.

Was wurde vereinbart?

Aus US-Kreisen verlautete, dass die Vereinbarungen im Bereich Militärkommunikation etwa ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Kollegen vorsehen. Außerdem solle es operative Gespräche hochrangiger militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Biden und Xi vereinbarten außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Kampf gegen die Drogenkriminalität.

Ein US-Regierungsvertreter sprach von einer Einigung beim Thema Fentanyl. Demnach will China direkt gegen Produzenten des synthetischen Opioids vorgehen, das um ein Vielfaches stärker ist als Heroin und zu einem massiven Drogenproblem in den USA geführt hat.

Als ein weiteres Zeichen für eine zukünftig bessere Zusammenarbeit versprach Xi außerdem, künftig wieder Pandabären für mehrere Jahre in amerikanische Zoos zu schicken.

Thema Taiwan besonders heikel

Die großen Divergenzen zwischen Washington und Peking liegen freilich im Bereich der internationalen Politik, konkret der Ukraine-Krieg, Nordkorea und die Taiwan-Krise.

Den Angaben nach merkte Xi gegenüber Biden an, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte der US-Regierungsvertreter den chinesischen Präsidenten. Dies sei aber nicht der Fall. Xi habe deutlich gemacht, dass er eine "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan bevorzuge, sei aber dann gleich zu den Bedingungen übergegangen, unter denen Gewalt angewandt werden könnte.

Biden habe versichert, dass die USA entschlossen sei, den Frieden in der Region zu erhalten. "Präsident Xi antwortete: Sehen Sie, Frieden ist (...) schön und gut, aber irgendwann müssen wir zu einer umfassenderen Lösung übergehen", sagte der Beamte.