Migrationskrise zwischen Spanien und Marokko: Was steckt dahinter?

Hintergrund der Krise dürfte ein Streit zwischen Spanien und Marokko über Westsahara, bis 1975 spanische Kolonie, sein. Marokko beansprucht große Teile des dünn besiedelten Gebiets an der Nordatlantikküste. Rabat ist verärgert, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird. Völkerrechtlich sollte das Gebiet längst unabhängig sein, analysiert Völkerrechtsexperte Ralph Janik bei PULS 24. Das sieht Marokko aber anders. 

Marokkos Minister für Menschenrechte, El Mostafa Ramid, bekräftigte die Kritik seines Landes an Madrid. Spanien habe einem Verantwortlichen einer Gruppe Zuflucht geboten, die die Waffen gegen Marokko erhebe. Marokko lockerte deswegen die Grenzkontrollen nach Ceuta. 

Massenabschiebungen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez fackelte nicht lange. Er entsandte am Dienstag das Militär in die spanische Nordafrika-Exklave, flog selber hin und ordnete Massenabschiebungen an. Bis Mittwochnachmittag waren bereits 5.600 Menschen durch eine kleine Tür am Grenzzaun wieder nach Marokko zurückgeschickt worden. Dabei soll es zu zahlreichen Verletzten und sogar zu einem Todesfall gekommen sein. 

Sind die Massenrückführungen ohne vorherige Prüfung des Anrechts auf Asyl aber rechtmäßig? Das ist nicht ganz klar. Zwar gibt es seit 1992 ein bilaterales Abkommen mit Marokko, das solche Schnellabschiebungen von illegalen Einwanderern grundsätzlich ermöglicht. Diese müssen aber eigentlich direkt an der Grenze erfolgen, und nicht erst, wenn Migranten schon länger auf spanischem Boden sind. Hier gibt es Interpretationsspielraum.

Zudem gibt es Gesetze, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Madrid sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das im Februar 2020 eine Klage zweier im Jahr 2014 schnell abgeschobener Migranten gegen Spanien zurückwies, auf die sich Madrid beruft. Von den Abschiebungen am Dienstag und Mittwoch waren aber auch Migranten betroffen, die ganz offensichtlich minderjährig waren und für die diese Gesetze und Urteile alle nicht greifen. Diese seien freiwillig zurückgekehrt, beteuert Madrid.

"EU hat sich abhängig gemacht"

"Es geht darum, welchen Standard sich Europa geben möchte", sagt dazu Völkerrechtsexperte Ralph Janik zu PULS 24. Diese Mittelmeerroute sei meist unter Kontrolle, die "Drecksarbeit" habe die EU an Marokko ausgelagert, das Migranten meist nicht weiterkommen lässt. Es zeige sich in diesem Konflikt, dass "alles mit allem zusammenhängt". Auch der Westsahara-Konflikt sei eine europäische Angelegenheit. Vor allem wenn man sich in der Flüchtlingspolitik von anderen abhängig macht. Die Migranten würden "politisch instrumentalisiert werden. "Wir kennen das von Erdogan".

"Es zeigt sich, wie verletzlich die Politik der EU ist", analysiert auch Migrationsexpertin Judith Kohlenberger: "Flüchtlinge werden als Drohmittel verwendet". Sie rechnet damit, dass ob der langsamen Entspannung bei der Corona-Situation und der wärmeren Temperaturen bald wieder mehr Migranten nach Europa kommen könnten. "Aber eigentlich war die Thematik nie weg, sie ist während der Pandemie sogar dringlicher geworden", sagt Kohlenberger. Die EU habe seit der Flüchtlingsbewegung von 2015 aber nicht beantwortet, welche Rolle sie im Flüchtlingsschutz spielen will. 

Laut Kohlenberger brauche es jedenfalls legale Flucht- und Migrationsrouten nach Europa und mehr Einigkeit der EU-Staaten, das Thema zusammen angehen zu wollen und die Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen zu entlasten.