Migration, Werte und EU-Heer: Was die Politiker zum Europatag sagen
Anlässlich des Europatags meldeten sich mehrere Spitzenpolitiker zu Wort. Die Aussagen im Überblick:
Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Was uns Kraft gibt, ist das solide Fundament der europäischen Grundwerte, auf dem wir stehen."
https://twitter.com/vanderbellen/status/1655919563840663553
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Als glühender Europäer ist für mich klar, dass wir die EU besser machen müssen." Nehammer betont dabei vor allem den Kampf gegen illegale Migration in Europa.
https://twitter.com/karlnehammer/status/1655850157185925125
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): "Es gilt: Je stärker die Union, desto krisenfester sind ihre Mitgliedstaaten".
https://twitter.com/WKogler/status/1655914748414763009
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP): "Es gilt auch weiterhin alles daranzusetzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln."
https://twitter.com/k_edtstadler/status/1655817482110681088
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): "Heute müssen wir mehr denn je über die Bedeutung eines geeinten Europas nachdenken - die Einheit ist unsere Stärke und unser größtes Kapital."
https://twitter.com/a_schallenberg/status/1655895188433190918
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "Wichtig ist ein souveränes Europa, das sich vollständig aus der Energieabhängigkeit löst und die Energiewende sozial verträglich gestaltet."
Europaabgeordnete Claudia Gamon (NEOS): "Nur ein gemeinsames EU-Heer wird uns in Europa nachhaltig schützen können."
Herbert Kickl (FPÖ): "Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner Staaten und kein zentralistischer Superstaat."
Zusammenfassung
- Die Aussagen von Österreichs Spitzenpolitiker zum diesjährigen Europatag gehen wie gewohnt auseinander.
- Während Kanzler Nehammer Österreichs Rolle zur Weiterentwicklung der EU hervorhebt, fordert SPÖ-Chefin Rendi-Wagner eine soziale, starke Union und NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon ein EU-Heer.
- FPÖ-Chef Kickl hingegen beklagt das Streben nach einem "zentralistischen Superstaat".