Reimon an "Putin-Lobbyist" Kickl: "Gehen S' einmal was arbeiten"

Die FPÖ gab am Dienstag in der Nationalratssitzung die Themen vor. Neben dem Lieblingsthema von FPÖ-Chef Herbert Kickl - der Migration - ging es auch um die Teuerung und die Russland-Sanktionen. Jemanden, der illegal ins Land gekommen sei, gleich zu behandeln wie einen Mitbürger, sei das gleiche wie einen Einbrecher als Familienmitglied zu bezeichnen, tönte Kickl in Richtung des Bundeskanzlers.

Michel Reimon (Grüne) schien Kickls Rede über die Energiekrise, Sanktionen gegen Russland und die Asyldebatte allerdings weniger zu gefallen. Bisher verstehe er nur die Rede von Kickl, so Reimon, denn der würde mit seinem Asyl-Thema nur gewinnen, indem er einfach einen "Zufallstitel mit Ausländer und Sanktionen" mache.

Die anderen Parteien würden auf das von Kickl vorgegebene Thema aufspringen und dadurch die FPÖ auf dem ersten Platz in allen Umfragen bringen. Indirekt bezog sich Reimon damit auch auf den Koalitionspartner ÖVP. Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner versuchen seit Wochen, mit dem Asylthema Stimmung zu machen.

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Reimon fuhr fort und nannte Kickl den "schlechtesten Redner, den die FPÖ in den letzten 30 Jahren als Parteichef gehabt hat". Er könne nicht verstehen, warum man der FPÖ den Gefallen mache, auf jede Flüchtlingsdebatte einzusteigen: "Die feiern ein inneres Fest."

Reimon bezeichnet Kickl als "Putin-Lobbyisten"

Direkt an Kickl gerichtet fragte Reimon, warum dieser nicht lieber über das jüngst aufgeflogene rechtsextreme Netzwerk spreche, das sogar einen Sturm auf den deutschen Bundestag geplant habe. "Wer den Bundestag stürmt, stürmt den Nationalrat auch", warf er Kickl entgegen. Kickl habe kein Recht, über Wohlstand und Sicherheit zu sprechen, wenn er nichts zur Aushebung einer Terror-Zelle sage. Natürlich könne er dazu nicht sprechen, denn es handle sich um ein rechtsextremes Netzwerk, so Reimons Vorwurf.

In Sachen Inflation nannte Reimon den FPÖ-Chef "Putin-Lobbyisten", da Kickl gegen die Russland-Sanktionen wetterte. Putin sei nämlich der Treiber der Teuerung, nicht die Sanktionen gegen ihn.

Bei allen Abstimmungen zum Thema Teuerungsausgleich sei Kickl nie anwesend gewesen oder aus dem Raum gegangen. Reimon listete im Folgenden alle Maßnahmen der Regierung zur Inflationsbekämpfung auf. Niemals habe Kickl mitgestimmt. Der blaue Parteichef könne gar nicht über Wohlstand mitreden, denn er habe nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, warf ihm Reimon vor.

Es schien als würde das den Freiheitlichen amüsieren, denn plötzlich sagte der Grünen-Politiker: "Lachen sie nicht so, wenn es ihnen peinlich ist." Zum Schluss empfahl er dem FPÖ-Chef noch: "Gehen S' einmal was arbeiten."

Neuwahlanträge gescheitert, mehr Geld für Beamte

SPö und FPÖ brachten in der Nationalratssitzung auch Neuwahlanträge ein. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte: "Machen sie dem Leiden ein Ende." FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker sprach von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten". Beide Neuwahlanträge fanden aber keine Mehrheit, da die Regierungsparteien erwartungsgemäß dagegen stimmten.

Der Nationalrat hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, aber auch von SPÖ und FPÖ, eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die als Kern den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beinhaltet. Dieser bringt ein Plus zwischen 7,15 und 9,41 Prozent. Im Schnitt beträgt die Erhöhung 7,32 Prozent, das gilt auch für die Zulagen. Die Novelle beinhaltet auch höhere Einstiegsgehälter und höhere Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.