Michael Brunner: Maßnahmengegner will Präsident werden

Es könnte kaum ironischer sein. Ein "kostenloses Kasperltheater" sollte die Menschen in den Böhmischen Prater zum Wahlkampf von Michael Brunner locken. Am 31. August "gastierte" der selbst ernannte "Volksanwalt" dort mit Sänger Michael Seider - und eben dem Kasperl. Die Werbung scheint in der erwünschten Zielgruppe zu wirken. In der Telegram-Gruppe "MFG Österreich" drücken 120 Menschen den Daumen bei der Einladung nach oben. Aber kommt man mit dem Kasperl ins Bundespräsidenten-Amt?

Vom Schauspiel-Wunsch zum Rechtsanwalt

Brunner wurde 1960 in Wien geboren und wollte eigentlich nie Politiker werden. Der heute 61-jährige träumte zu seiner Schulzeit davon Schauspieler zu werden, wie er "News" erzählte. Die Aufnahme-Prüfung am Max-Reinhardt-Seminar hat er dann doch nicht gemacht, stattdessen eroberte das Verfassungs- und Verwaltungsrecht sein Herz. Er dissertierte in den Rechtswissenschaften zum "materiellen Polizeibegriff". Vor seinem Schritt in die Politik arbeitet er rund 30 Jahre selbstständig als Rechtsanwalt.

Bis März 2020 war Brunner den wenigsten Österreicher:innen ein Begriff. Das ändert sich schlagartig mit dem Beginn der Corona-Pandemie. Brunner war einer der ersten und lautesten, der die Maßnahmen kritisierte. Er nennt sich darum heute gerne "Kämpfer der ersten Stunde". Nach dem ersten Lockdown reichte er Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründung: Der Lockdown verletze unter anderem das Grundrecht auf persönliche Freiheit.

"Grundrechte" und "persönliche Freiheit" sind auch die Schlagworte, unter denen Brunner gemeinsam mit Gleichgesinnten im Februar 2021 die Partei MFG "Menschen Freiheit Grundrechte" gründet. Die Corona-Maßnahmen rein juristisch zu bekämpfen, reichte ihm nicht mehr, er wollte es – ganz nach seinem Vorbild Mahatma Ghandi - politisch angehen. Mit Erfolg: Die Partei, die hauptsächlich aus radikalen Impfgegner:innen besteht, schafft bei den Oberösterreich-Wahlen 2021 mit 6,23 Prozent den Einzug in den Landtag. Sie punktet vor allem in jenen Gemeinden mit einer niedrigen Impfquote. Eines ihrer Hauptthemen war die Warnung vor der sogenannten "Diskriminierung von Ungeimpften".

Verschwörungsideologie und Impfskepsis

Die MFG ist vor allem auf Facebook und Telegram aktiv. Dort finden sich nicht nur Verschwörungstheorien, sondern auch Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust. Ein Nutzer schreibt beispielsweise: "Schauen sie sich die Geschichte an und stellen sie fest wie die Verfolgung von Menschen begonnen hat! Das was hier manche von sich geben ist eine Art von Faschismus und hat in einer Demokratie nichts, rein gar nichts zu suchen!" Moderiert werden solche Kommentare nicht. Die Gleichsetzung mit den Opfern des Faschismus ist in der Impfgegner-Szene keine Seltenheit. Brunner erklärte die häufigen Diktatur-Vergleiche der MFG-Fans einmal so: "Ich kenne nicht jedes Posting. Aber der Diskurs wurde verweigert. Wenn immer nur eine Meinung gehört wird, ist das sinngemäß eine Diktatur." 

Schadensbegrenzung muss Brunner nicht nur bei Äußerungen der MFG-Fans betreiben, sondern auch bei seinen Parteikolleg:innen. So bezeichnete die MFG-Politikerin Petra Saleh-Agha im Oktober Krankenhauspersonal als "Verbrecher". Sie musste 2.000 Euro an die Ärztekammer zahlen.

Als sich die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nach Bedrohungen und Verfolgungen durch Impfgegner:innen vor wenigen Wochen das Leben nahm, erklärte Brunner im "Kurier"-Interview, "man müsste den gesamten Fall aufarbeiten, damit man sich ein Urteil bilden kann". Er sieht im Verhalten seiner Partei keine Mitschuld an ihrem Tod.

Anzeigen und Provokation

Rhetorisch hat sich Brunner immer gegen das Label des "Corona-Leugners" gewehrt, obwohl seine inhaltliche Linie zu Covid-19 eine gegenteilige Sprache spricht. Masken würden nichts bringen und seien "sogar gesundheitsschädlich", erklärt er im September 2021. Auch PCR-Tests seien nicht aussagekräftig und die Corona-Impfung führe zu "enormen Impfschäden". Als Armin Wolf ein Inserat der "Rechtsanwälte für Grundrechte" auf Twitter als "Corona-Leugner-Inserat" bezeichnete, klagte Brunner – und verlor den Prozess. Das Handelsgericht Wien urteilte: Die Bezeichnung "Corona-Leugner" ist zulässig.

Das mediale Interesse an dem Verfahren dürfte Brunner trotz der Niederlage gefreut haben, denn er versucht mit provokanten Aussagen immer wieder das Rampenlicht. Schon bei Bekanntgabe seiner Kandidatur erklärte er, er werde als Präsident die Bundesregierung sofort entlassen.

Themenschwenk von Corona zu Sanktionen

Mit dem medialen Abflauen der Pandemie und der Dominanz neuer Themen wie Ukraine-Krieg und Teuerung musste auch Brunner seine Themenschwerpunkte ändern. Obwohl er noch im Juni erklärte, der Kampf gegen die verbleibenden Corona-Maßnahmen sei sein wichtigstes Ziel, findet sich das Reizwort "Impfung" in seinem "7-Punkte-Pogramm für Österreich" nicht ein einziges Mal.

Corona kommt nur indirekt vor. Einmal, wenn er davon spricht, dass die Bundesregierung die Bevölkerung während der Pandemie getäuscht habe und deshalb kontrolliert werden müsse. Ein weiteres Mal nennt er die Corona-Maßnahmen eine "unsagbare Geldverschwendung", in Folge derer der Wohlstand wiederhergestellt werden müsse.

Ansonsten setzt Brunner auf unterschiedliche Themenschwerpunkte. Er inszeniert sich als Kämpfer für die österreichische Neutralität und präsentiert sich als EU-kritisch. Auch die Sanktionen gegenüber Russland lehnt er ab. Doch der Themenschwenk dürfte ihm nichts nützen: Laut aktuellen Umfragen kann er nur mit rund zwei Prozent der Stimmen rechnen. Davon zeigt sich Brunner zumindest öffentlich unbeeindruckt. "Systemumfrage" nennt er die Erhebungen in der ZIB 2. Er selbst glaube daran, dass ihn "relativ viele" Menschen wählen werden. Ob er sich damit für das Bundespräsidenten-Amt qualifiziert ist fraglich. Da kann auch der Kasperl nicht helfen.