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McDonald's Malaysia verklagt Israel-Boykott-Bewegung

Der Fast-Food-Konzern McDonald's Malaysia hat die gegen Israel gerichtete Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) in dem mehrheitlich muslimischen Land wegen ihrer Boykott-Aufrufe gegen angeblich pro-israelische Unternehmen auf umgerechnet 1,3 Millionen Dollar (rund 1,2 Mio. Euro) Schadenersatz verklagt. Die Zivilklage gegen BDS Malaysia ziele darauf ab, "unsere Rechte und Interessen in Übereinstimmung mit dem Gesetz" zu schützen, erklärte das Unternehmen am Freitag.

Wie aus der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, hervorgeht, fordert McDonald's von BDS Malaysia sechs Millionen Ringgit Schadenersatz wegen mutmaßlicher Verleumdung. BDS Malaysia wies die Vorwürfe im Onlinedienst X, vormals Twitter, "kategorisch" zurück.

McDonald's erklärte, dass das Unternehmen den aktuellen Konflikt im Nahen Osten "weder unterstützt noch duldet". "Während wir verstehen und respektieren, dass die Boykotthandlung eine individuelle Entscheidung ist, glauben wir, dass sie auf Fakten und nicht auf falschen Behauptungen beruhen sollte", hieß es in der Unternehmenserklärung.

Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen hatte BDS Malaysia die Menschen in dem mehrheitlich muslimischen Land verstärkt dazu aufgerufen, westliche Marken wie McDonald's, KFC und Zara zu boykottieren. BDS wirft den Unternehmen vor, "an den israelischen Gräueltaten gegenüber den Palästinensern mitschuldig" zu sein.

Die BDS-Bewegung ist nach ihrem Selbstverständnis gegen den Staat Israel gerichtet. Die im Jahr 2005 von palästinensischen Aktivisten gegründete Organisation ruft zu einem wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels wegen dessen Besatzungspolitik im Westjordanland auf.

Im Februar 2020 beschlossen alle Fraktionen des Österreichischen Nationalrats einen Antrag, in dem die Regierung aufgerufen wird, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, keine Räumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen sowie der BDS-Bewegung keinerlei Förderung zukommen zu lassen.

Der Krieg zwischen Israel und der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften radikalislamischen Hamas dauert nun bereits seit fast drei Monaten an. Auslöser war ein beispielloser Hamas-Angriff am 7. Oktober, bei dem hunderte Kämpfer nach Israel eindrangen und dort Gräueltaten verübten. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Hamas an und greift seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher mehr als 21.500 Menschen getötet.

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  • McDonald's erklärte, dass das Unternehmen den aktuellen Konflikt im Nahen Osten "weder unterstützt noch duldet".