Mattle will Einigung bis Mitte Jänner, leichte FPÖ-Öffnung

Was den Bund betrifft, zeigte er sich optimistisch, "dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird" - trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten der Verhandler der Dreierkoalition, erklärte der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef: "Ich gehe davon aus, dass diese Koalition zustande kommt." Die auch ihm vermittelte "Stimmungslage" zeige "ganz klar auf, dass man zusammenarbeiten will". Auf den ein oder anderen Tag mehr an Verhandlungszeit komme es nicht an, ihm sei lieber, wenn die "Dinge klar niedergeschrieben werden", aber: Die Bevölkerung würde sich doch klar erwarten, dass mit Beginn des neuen Jahres Entscheidungen fallen und das Ganze dann bis Mitte Jänner unter Dach und Fach ist.

Eine klare Absage erteilte Mattle möglichen Überlegungen in Volkspartei und SPÖ, die NEOS noch im letzten Moment quasi vor die Tür zu setzen und eine Zweierkoalition zu bilden. Er schließe es zwar "nicht gänzlich aus", dass Derartiges passieren könne, aber: "Ich warne davor. Mit solch geringen Überhängen zu regieren, ist ganz, ganz schwierig", spielte Tirols Landeshauptmann auf die mit nur einem Mandat abgesicherte schwarz-rote Mehrheit im Nationalrat an.

Inhaltlich begrüßte Mattle die am Freitag erfolgte Einigung auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre. Aus seiner Sicht sollte dieser ohne EU-Defizitverfahren ablaufen. Generell habe er eine "klare Haltung": "So wie ich in Tirol eine Konsolidierung durchführe, halte ich das auch in Wien für nötig." Wie seine Partei sprach sich Mattle gegen neue oder höhere Steuern aus: "Das war immer unsere Ansage: Eine Konsolidierung ohne neue Steuern." Notwendig sei dafür aber auch, "dass die Wirtschaft anspringt." Die Situation in Deutschland im dritten Quartal mache dabei Hoffnung.

Sparpotenzial ortete Mattle jedenfalls ausgabenseitig. "Wir werden uns davon verabschieden müssen, dass es für alles und jedes Förderungen und Zuschüsse gibt." Den Klimabonus müsse man sich in der jetzigen Form "sparen". "Auch die Bildungskarenz geht in dieser Form halt nicht", mahnte der Landeshauptmann von den Verhandlern einen weiteren Schritt ein. Es gebe dabei auch Fälle, "in denen Missbrauch betrieben wird", das müsse im gesamtgesellschaftlichen Sinne abgestellt werden. Mit Einsparungen von rund 2,6 Milliarden Euro jährlich rechnete Mattle, sollten Klimabonus und Bildungskarenz entfallen. Sparpotenzial im Bereich des Föderalismus - indem man bundeseinheitliche Regelungen schafft - machte der Landeschef indes nicht aus: "Gleichschalten macht nicht billiger." Die Regionen hätten oft "unterschiedliche Herausforderungen", etwa was die Raum- und Bauordnung betrifft. Mattle sprach sich im Gegenzug für "mehr föderale Möglichkeiten aus", etwa im Mietrecht.

Hinsichtlich der FPÖ schloss der Landeshauptmann bisher eine Koalition mit den Freiheitlichen in Bund und Land strikt aus - auf Bundesebene wegen der Person Herbert Kickl und dem von diesem "geprägten Programm". Es bleibe grundsätzlich dabei, so Mattle. Auf die Frage, ob er eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit einer Kickl-FPÖ also weiter kategorisch ablehne, meinte Mattle: "Definitiv ist Kickl mit seiner Positionierung unmöglich." Aber: Man erlebe, dass die innenpolitischen Karten aufgrund der Wahlerfolge der Freiheitlichen neu gemischt würden und diese etwa auch "in der Landeshauptleutekonferenz vertreten" seien, spielte Tirols Landeschef auf den neuen steirischen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek an: "Es kommt aufs Programm an. Das habe ich immer gesagt."

Ein leichtes Signal für Öffnung in Richtung Blau gab Mattle bezogen auf die Landesebene. Hier hatte er vor der Landtagswahl 2022 eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und dies dann auch so vollzogen. Ob es dabei bleiben wird, auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2027, darauf wollte sich Mattle nicht festlegen: "Wir haben jetzt keine Wahlen. Das kommentiere ich nicht." Und für Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gab es Lob. Dieser sei eine "andere Persönlichkeit" als Kickl, er sei mit ihm "immer wieder im Austausch", man verstehe sich gut: "Mit Markus Abwerzger kann man gut zusammenarbeiten."

Kritik brachte Mattle an Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, der FPÖ-Chef Kickl den Regierungsbildungsauftrag verweigerte. Dass der Erstplatzierte diesen erhalte, sei in Österreich "gute Tradition" gewesen: "Aus dieser Tradition herauswachsend, wäre der Bundespräsident eigentlich entsprechend gefordert gewesen."

Zufrieden zeigte sich der Landeshauptmann mit seiner schwarz-roten Landeskoalition - trotz der roten Turbulenzen infolge des Rückzugs von Georg Dornauer. Die Regierung sei trotz der Causa Dornauer "immer sehr stabil gewesen", und habe auch in dieser Zeit das Budget für 2025 beschlossen. Mit dem Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter habe er "gut zusammengearbeitet": "Vielleicht gerade auch wegen der Unterschiedlichkeiten zwischen uns ist eine schöne Freundschaft entstanden." Auch freue er sich, dass Dornauer "weiter in der Nähe ist", spielte er auf dessen Verbleib als Landtagsabgeordneter an. Mögliche künftige innerparteiliche rote Konflikte beschäftigten ihn nicht, das sei Sache des Koalitionspartners.

Auf Dornauer-Nachfolger Philip Wohlgemuth "freut" sich Mattle ebenfalls: Diesen kenne er sehr gut aus dem Landtag und dessen Tätigkeit als ÖGB-Chef. "Er ist ein Pragmatiker. Es gibt eine persönliche Sympathie zwischen uns." Sorgen, dass Wohlgemuth deutlicher auf rote Positionen pochen und es zu Kalamitäten kommen könnte, machte sich der Landeschef nicht: "Er weiß ganz genau, was im Regierungsprogramm steht und vereinbart wurde." Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2027 habe man noch viel vor. Am Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung ab dem zweiten Geburtstag etwa, einem koalitionären Prestigeprojekt, hält Mattle fest: "Es ist das Ziel, das ab 2026 anzubieten. Wir werden alles daran setzen, dass der Zeitplan hält. Auch wenn es finanziell und organisatorisch keine einfache Geschichte ist." So gehe es etwa darum, die "Infrastrukturen zu schaffen und die Mitarbeiterfrage zu lösen".

Im Dauerbrenner Transit ging Mattle, der auch das Verkehrskapitel im Bund mitverhandelt, trotz der Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) davon aus, dass die "Tiroler Notmaßnahmen in weiten Teilen halten" werden. Hoffnung setzte er in eine mögliche künftige von CDU/CSU geführte deutsche Regierung, vor allem was die Realisierung der Brennerbasistunnel-Zulaufstrecke betrifft. "Geht der Basistunnel in Betrieb, kann es bis zu einer Million weniger Lkw über den Brenner geben. Das ist anzustreben." Eine von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gegenüber der APA ins Spiel gebrachte "variable Maut" auf der Brennerstrecke, "soll uns recht sein", meinte Mattle. Wichtiger sei aber, dass man in Südtirol und Bayern endlich bei den Mauttarifen auf österreichisches Niveau anziehe. Die von Kompatscher geforderte "Gesprächsbereitschaft" im Transitkonflikt zeige man ohnehin: "Indem wir sagen, wir heben die Lkw-Blockabfertigung auf, wenn das paktierte 'Slot-System' mit buchbaren Lkw-Fahrtein eingeführt wird."

Der von ihm angekündigte Tiroler "Asylkodex" mit etwa der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit werde mit Beginn des Jahres 2025 "in Umsetzung" kommen, bekräftigte Mattle. Man befinde sich in finalen Gesprächen mit der SPÖ. Es gebe "fertige Vorschläge für den Text" und das Ziel, Deutschkursangebote und gemeinnützige Tätigkeiten auszubauen.