USA: Haushaltssperre dürfte abgewendet werden
Anschließend muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus teilte bereits mit, Biden unterstütze die Gesetzgebung, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen.
Demokraten und Republikaner hatten vor Tagen eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch der designierte Präsident Donald Trump torpedierte dessen Verabschiedung kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten, dem Tech-Milliardär Elon Musk. Trump rief die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem ersten, bereits ausgehandelten Entwurf nicht zuzustimmen. Er stürzte das Parlament damit kurz vor der Weihnachtspause in größere Turbulenzen. Die Parlamentarier arbeiteten in den vergangenen Tagen auf Hochtouren daran, einen neuen Entwurf auszuhandeln.
Zusammenfassung
- Der US-Kongress steht kurz davor, einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abzuwenden, nachdem das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt verabschiedet hat.
- Die Frist für die Verabschiedung des Haushalts endet um Mitternacht Ortszeit, und der Senat muss den Entwurf noch billigen, was als wahrscheinlich gilt.
- Präsident Joe Biden unterstützt die Gesetzgebung, die notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, nachdem Donald Trump und Elon Musk die ursprüngliche Einigung torpediert hatten.
