USA: Shutdown im letzten Moment abgewendet
Damit endet eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und Elon Musk mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.
US-Präsident Joe Biden muss das Haushaltsgesetz noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen - das gilt aber als Formalie und soll nach Angaben des Weißen Hauses noch im Laufe des Samstags passieren.
Die Abstimmung im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht - also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein "Shutdown"-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht.
Lahmlegung der Behörden befürchtet
Ohne die Haushaltseinigung wäre dies passiert, weil der Bund kein frisches Geld zur Verfügung gehabt hätte. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen - und das ausgerechnet rund um Weihnachten. Republikaner und Demokraten im Kongress hatten daher intensiv um eine Lösung gerungen.
Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem Trump - angetrieben von seinem Vertrauten, dem Tech-Milliardär Musk - eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte.
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Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version. Dabei konnte er sich mit einer Kernforderung am Ende zwar nicht durchsetzen.
Musk mischte sich ein
Demokraten stören sich insbesondere daran, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift.
Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk - der reichste Mann der Welt - sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe, nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla-Chef süffisant als "Präsident Musk".
Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und weicht dem Republikaner seit dessen Wahlsieg kaum mehr von der Seite.
Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. "Vox populi, vox dei" (Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme), schrieb er dort - ein lateinischer Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.
https://twitter.com/elonmusk/status/1870256283980300507
Trump wollte Schuldenobergrenze aussetzen
Trump hatte - sekundiert von Musk - unter anderem versucht, ein eigentlich nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen.
Die Grenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren.
Wird die Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Die Diskussion über die Schuldenobergrenze führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Republikanern und Demokraten, da sie häufig als Druckinstrument für andere politische Ziele genutzt wird.
Trump wird am 20. Jänner als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun nicht.
Video: Musk im Team Trump
Zusammenfassung
- Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet, indem er einen Übergangshaushalt verabschiedete, den Präsident Biden noch unterzeichnen muss.
- Die Blockade einer vorherigen Einigung durch Trump und Musk sorgte für politische Spannungen, wobei Musk die Einigung als Sieg der öffentlichen Meinung feierte.
- Ohne die Einigung hätten staatliche Institutionen rund um Weihnachten ihre Arbeit einstellen müssen, was viele Staatsbedienstete ohne Gehalt gelassen hätte.
