ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Konsolidierungspfad
Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit.
Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagte sie nicht. Weiters verkündete sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.
"Bewegende Stunden" laut Babler, "Comeback" laut Nehammer
SPÖ-Chef Andreas Babler sprach in einem Statement am Abend von "bewegenden Stunden" in der Frage der Budgetkonsolidierung.
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sagte, dass es um ein "Comeback" in der Frage der Beschäftigung, des Wachstums und "damit auch der Frage des Wohlstandes" gehe.
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen.
Video: Wo im Budget gespart werden könnte
Zusammenfassung
- ÖVP-SPÖ-NEOS haben am Freitagabend gegen 21.00 Uhr ein Update zu den Verhandlungen gegeben.
- Man hat sich auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt.