Matrei-Finanzen: Tiroler Landtag beauftragte Rechnungshof

In diesem ist von einer Bitte auf Prüfung "frühestens im Spätherbst 2023" die Rede, unter anderem weil die Gemeinde derzeit mit der Abwicklung der Sanierung (Nachtragsbudgets, etc.) beschäftigt sei und "somit zeitgleich eine Prüfung die Gemeindeverwaltung in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten würde." Am Mittwoch hatte der Landtag die finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährt der Marktgemeinde damit Zahlungserleichterungen. Außerdem soll Matrei in den kommenden drei Jahren mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro unterstützt werden. Das Land akzeptiert damit eine zinslose Rückzahlung der offenen 3,7 Mio. Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre. Die Bedarfszuweisungen dürfen laut einem Beschluss der schwarz-roten Landesregierung nur "für die Begleichung offener Zahlungsverpflichtungen bzw. zur Leistung des laufenden Schuldendienstes" verwendet werden.

Die Verhandlungen mit den Gläubigern befanden sich unterdessen in der Zielgerade. Wie das Land mitteilte, stimmten zwar alle Lieferantengläubiger zu - eine Einigung mit Kreditinstituten war noch ausständig. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) berichtete aber von "positiven Signalen der Banken" und rechnete zuletzt "mit einem Abschluss in Kürze". Mit dem Landtags-Beschluss beteilige sich das Land "aktiv an der Entschuldung der Marktgemeinde und ermöglicht, dass die Schulden zu 100 Prozent zurückbezahlt werden können." Der Matreier Bürgermeister Raimund Steiner bestätigte dies gegenüber der APA und meinte, dass man sich "auf den letzten Metern" befinde, man habe sich weit angenähert.

Der Tilgungsplan sieht eine zinslose, hundertprozentige Abgeltung aller Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren vor. Die Gläubiger wurden in drei "Kategorien" eingeteilt. Jene, bei denen die Verbindlichkeiten bis zu 50.000 Euro ausmachen, sollen noch heuer zur Gänze bedient werden. Jene, die zwischen 50.000 und 100.000 Euro fordern, sollen bis spätestens April 2024 zu ihrem Geld kommen. Gläubiger mit über 100.000 Euro an Verbindlichkeiten sollen in den kommenden vier Jahren "in vollem Umfang" abgegolten werden.

In der Osttiroler Gemeinde mit rund 4.600 Einwohnern hatte sich ein Schuldenberg über 35,7 Mio. Euro angehäuft. 8,8 Mio. Euro davon sollen auf offene Rechnungen entfallen, 14,2 Mio. Euro auf Kredite und 12,7 Mio. Euro auf Haftungen. Dass Matrei erhebliche finanzielle Probleme hat, war schon seit langem bekannt. So gab es bereits im Jahr 2012 einen ersten kritischen Prüfbericht über die Finanzgebarung. Immer wieder war von überdimensionierten Infrastrukturprojekten bzw. Investitionen, etwa in das Fußballstadion der Gemeinde, das Tauernstadion, die Rede gewesen. Ins Schussfeld geriet zuletzt einmal mehr der frühere, langjährige ÖVP-Bürgermeister, Ex-Landtagsabgeordnete und Bundesrat Andreas Köll. Dieser aber wehrte sich vehement, seine Übergabebilanz sei "absolut sauber" gewesen.

Die Landes-Opposition nahm unterdessen diese Woche im Landtag - wie auch in den vergangenen Wochen seit von einem drohenden Konkurs die Rede war - die ÖVP ins Visier und ortete einen "schwarzen Skandal". Den ÖVP-Verantwortlichen auf Landesebene wurde vorgeworfen, zu spät eingegriffen und Parteifreund Köll zu lange gewähren haben zu lassen. Die Volkspartei verneinte dies freilich und verwies unter anderem auf Auflagen, die im Laufe der Jahre erteilt worden seien.