Brunner zu COFAG: Legale Förderungen werden nicht zurückgefordert

Im Gespräch mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn äußert sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG). Es gab Kritik, dass auch Unternehmen Hilfen bezogen hätten, obwohl sie diese aus wirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt benötigt hätten.

Förderungen zurückzahlen?

Sollten Unternehmen "etwas zu Unrecht" kassiert bzw. einbehalten haben, würde man dies selbstverständlich zurückfordern. Sollten Förderungen jedoch zurecht bzw. "nach den Regeln" empfangen worden sein, "tun wir uns da relativ schwer", so Brunner. Man könne die damals festgelegten Regeln kritisieren, diese seien damals so gemacht worden, weil es "notwendig war, schnell zu handeln".

Bundeskanzler Karl Nehammers Vorhaben, die Corona-Pandemie aufarbeiten zu wollen, begrüßt daher auch der Finanzminister. Es sei ein "sehr guter Zugang". 

Mietpreisbremse-Planung kompliziert

Per April drohen außerdem immense Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln - und auch das Mietrecht an sich zu reformieren.

Finanzminister Brunner verstehe die Diskussion darüber, wie man die Mietanpassung nach unten revidieren bzw. bremsen kann, meint er bei "Milborn".  Aufgrund der verschiedenen Mietobjekte sei die Planung einer Mietpreisbremse jedoch kompliziert. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass "die parlamentarischen Parteien das jetzt ausverhandeln" und "ein Ergebnis präsentieren werden".

Inflation: Lage soll sich beruhigen

In Bezug auf die Inflation betont der Finanzminister, Österreich habe mit durchschnittlich 8,6 Prozent im Jahr 2022 unter dem europäischen Schnitt gelegen. Trotzdem seien die Werte "natürlich viel zu hoch". Laut Experten werde sich die Lage jedoch in den nächsten Monaten wieder beruhigen, so Brunner. 

Schallenberg findet Kreml-Reise vorstellbar

Außerdem zu Gast war Außenminister Alexander Schallenberg. Er schließt eine weitere Moskaureise von Bundeskanzler Karl Nehammer nicht aus. Auf die Frage von PULS 24-Infodirektorin Corinna Milborn ob Nehammer eine weitere Reise zu Wladimir Putin anstreben solle, antwortet Schallenberg: „Wenn der Zeitpunkt der Richtige ist, absolut.“ Er hält dazu weiter fest: Russland werde nicht verschwinden und eine "Cancel-Culture macht hier keinen Sinn.“ Es ist ihm wichtig Gesprächskanäle offen zu halten und er plädiert einmal mehr für Augenmaß im Umgang mit Russland.