Ludwig: Regierung ist mit Stufenplan auf "Wiener Weg der Sicherheit"

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der vorab noch den Fünf-Punkte-Plan des Kanzlers kritisiert hat, begrüßt nun den Stufenplan der Regierung. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und Ludwig habe sich "stark eingebracht". "Ich freue mich, dass die Regierung auf den Wiener Weg der Sicherheit eingeschwenkt ist", sagte Ludwig. Man habe in Wien bereits viele dieser Maßnahmen vor dem Sommer eingeführt und werde diese auch beibehalten, so der SPÖ-Politiker.

Zudem betonte Ludwig, dass man das Testangebot in Wien aufrechterhalten will. Man wolle damit den Überblick über das Infektionsgeschehen erhalten. Ludwig rechne mit 15 bis 20 Prozent Impfverweigerer, er möchte aber dennoch versuchen die Impfrate zu erhöhen. Michael Binder, Medizinischer Direktor des KAV, betonte im Zuge der Pressekonferenz, dass 96 Prozent der Corona-Patienten auf den Wiener Intensivstationen ungeimpft sind.

Platter: "Ein Schulterschluss ist essenziell"

Laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) habe es hier einen "Schulterschluss" zwischen Bund und Länder gegeben. Man begrüße den Paradigmenwechsel und "dass es einen klaren Stufenplan gibt". Die Maßnahmen wurden laut Platter in Einvernehmen aller Bundesländer getroffen und würden zeigen, "dass an einem Strang gezogen wird", so Platter.

Bundesländer loben Zusammenarbeit

Auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sah den Bund auf seiner Linie, "Kärntner Forderungen" seien "im Zuge der Pandemiebekämpfung durchgesetzt" worden. So würden Genesene bis sechs Monate nach Erkrankung geimpften Personen gleichgestellt, es werde österreichweit einheitliche Regeln geben und auch die PCR-Tests würden weiterhin kostenlos bleiben. Eingefordert wurde von ihm ein regelmäßigerer Austausch zwischen Bund, Ländern und Experten als in den letzten Monaten. In Sachen Impfung brauche es Informations- und Aufklärungskampagnen sowie Überzeugungsarbeit "vor allem in Hinblick auf diverse Fakenews, die in den sozialen Netzwerken kursieren".

Von einer "sachlichen Zusammenarbeit" zwischen Bund und Ländern, um sicher durch den Herbst zu kommen, sprach der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Entscheidend sei aus seiner Sicht, die Impfquote zu erhöhen.

Erfreut vor allem vom Fokus auf die Intensivbetten-Belegung zeigten sich die ÖVP-Landeshauptleute aus Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Sie habe "schon vor Monaten gesagt, dass es bei der Bewältigung der Corona-Krankheit keinen Tunnelblick allein auf die Ansteckungszahlen geben darf", so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Entscheidend sei die Situation bei den schwerst Erkrankten in den Spitälern. Klar sei, so die Landeschefin: "Es darf keinen weiteren Lockdown mehr geben."

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich vom "Paradigmenwechsel" weg von der 7-Tage-Inzidenz hin zur Einbeziehung der Kapazitäten auf den Intensivstationen erfreut. Der Fokus müsse weiterhin auf einer raschen Erhöhung der Impfrate liegen, betonte er. "Gleichzeitig müssen wir alles tun, damit Lockdowns verhindert werden. Solange die Impfrate nicht deutlich steigt, obwohl seit Monaten genügend Impfdosen kostenlos und unkompliziert zur Verfügung stehen, sind diese Begleitmaßnahmen, die hauptsächlich für Ungeimpfte gelten, leider notwendig."

Stelzer: "Virus kennt keine Grenzen"

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte nach der Länder-Runde die bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen, "denn das Virus kennt keine Grenzen". Weiters wiederholte er die Forderung, nach individualisierten Erinnerungsschreiben der Sozialversicherungsträger an ihre Versicherten zur Auffrischungsimpfung. Das könnten diese rasch und unkompliziert abwickeln.

Ihm sei bei den nunmehrigen Maßnahmen besonders wichtig, dass bereits Geimpfte im Kampf gegen das Coronavirus nicht mehr belastet werden. Gleichzeitig müssten jene, die sich nicht impfen lassen können - etwa kranke Menschen und Kinder - geschützt werden. Der Stufenplan, auf den man sich heute geeinigt habe, erfülle diese Voraussetzungen und lege den Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten.

Scharfe Kritik von Herbert Kickl

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bezeichnete die Pressekonferenz, in der die Schritte verkündet wurden, als "in jeder Hinsicht grotesk". Die "Absurdität" beginne schon bei der Aussage von einer "Pandemie der Ungeimpften", so Kickl. Denn in Wahrheit handle es sich um eine "Brandmarkung für Ungeimpfte". Zufrieden zeigte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Mit den Aussagen von Kurz würde die Bevölkerung "verächtlich gemacht", sagte Kickl. Dies erinnere an "dunkle Zeiten der Geschichte" - und geschehe "ohne jede Evidenz". "Andere Länder hatten keine FFP2-Masken-Pflicht und auch keine schlechteren Zahlen. Und wie stark wurden seit Beginn der Corona-Krise die Intensivstationen und die Anzahl des dortigen Personals ausgebaut?" Dazu verschweige sich der türkise Kanzler, so Kickl.

Als "verräterisch" bezeichnete der blaue Obmann "das Gerede vom 'Schutz für Ungeimpfte'", denn damit würde Kurz die Zwangsmaßnahmen "euphemistisch verbrämen". "Freiheitseinschränkungen als 'Schutz' für Menschen, die der Regierung nicht Folge leisten - das haben wir spätestens mit dem Fall der Regime im Osten als endgültig überwunden geglaubt." Nunmehr habe die "Impf-Apartheid endgültig begonnen", Österreich befinde sich in einer türkis-grünen "Impfokratur", befand Kickl. "Die Endstation lautet Hausarrest für Ungeimpfte, die stigmatisiert und ausgegrenzt werden."

Kritik auch von NEOS und SPÖ

Die SPÖ machte die Regierung und Kurz für den schleppenden Impffortschritt verantwortlich. Über den Sommer sei nichts getan worden, um diesen zu erhöhen. Im Gegenteil habe Kurz behauptet, die Pandemie wäre gemeistert. "Die vierte Welle und eine hohe Belastung der Intensivstationen wurden von Kurz in unverantwortlicher Weise in Kauf genommen", erklärte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Die nun präsentierten Maßnahmen kämen "zu spät, zu zögerlich und sind nicht konsequent genug". Die 1G-Regel in der Nachtgastronomie und bei größeren Events würde man "sofort" brauchen.

Wenig überzeugt gab sich auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich gelernt hat und Genesene mit Geimpften gleichsetzt." Kurz habe aber sein Versprechen, wonach Geimpfte nicht mehr von Einschränkungen betroffen sein werden, gebrochen, müssten diese doch im Lebensmittelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln wieder FFP2-Masken tragen. Grundsätzlich erachtet auch er die Pläne als "zu zögerlich, zaudernd und zerfleddert". Auch forderte er die Beschränkung der Gratistests auf jene, die sich nicht impfen lassen können.

Wirtschaft über Maßnahmen erfreut

Zufrieden mit den neuen Corona-Maßnahmen der Regierung haben sich heute die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Wirtschaftsbund (WB) gezeigt. "Aus Sicht der Wirtschaft ist es alternativlos, dass alles daran gesetzt wird, weitere Lockdowns zu verhindern, meinte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. Was die heimischen Betriebe jetzt brauchen, sind klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. "Der heute vorgestellte Stufenplan gibt die Richtung vor", so Mahrer.

WB-Generalsekretär Kurt Egger hielt fest: "Der heute präsentierte Stufenplan der Bundesregierung schafft Planbarkeit für unsere Betriebe und wird die heimische Wirtschaft hoffentlich sicher durch den Herbst bringen. Geschlossene Restaurants, Bars und Theater sollten somit der Vergangenheit angehören."

Ganz anders sieht das die Freiheitliche Wirtschaft. Von einem "neuerlichen Überschreiten einer roten Linie" sprach deren Bundesobmann Matthias Krenn. "Offenbar sollen Ungeimpfte in soziale Beugehaft genommen werden, um sie zur Impfung zu zwingen", so Krenn. Er hält die Maßnahmen gegen Ungeimpfte für verfassungswidrig.