Ludwig: "Die SPÖ ist keine Führerpartei"
Es ist Wahlkampf in Österreich. Und langsam geht dieser in die heiße Phase. Auch bei der SPÖ. Einigkeit ist nun Pflicht. Besonders nach den Turbulenzen der letzten Wochen, Monate und Jahre. Darauf angesprochen, ob man mit so unterschiedlichen Meinungen in der Partei Wahlen gewinnen kann, erklärt Ludwig:
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"Die SPÖ ist keine Führerpartei. Es gibt eine sehr lebendige innerparteiliche Demokratie, wo alle die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen – das deckt auch die Breite der Sozialdemokratie ab. Es ist nur wichtig, dass man danach in der Öffentlichkeit an einem Strang zieht. Die SPÖ Wien war immer eine sehr loyale Landesorganisation und wir unterstützen den Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten sehr stark."
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"Integration ist eine Herausforderung"
Integration ist auch für Ludwig "eine Herausforderung" und er sieht die Notwendigkeit, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu ändern. In der "Presse" sagt er, die Zusammenführung "zeitlich anders zu staffeln". Damit hätte man nicht mit einem Schlag so viele zusätzliche Kinder, die auch besondere Betreuung im Bereich des Spracherwerbs und der Integration erfordern, zu betreuen.
Vor dem Sommer hatte sich schon der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker für gewisse Änderungen stark gemacht. Er trat dafür ein, dass die Frist für die Nachreise erstreckt wird. Nachkommen könnten demnach die Angehörigen erst, sobald die so genannte Ankerperson einen Job hat und über eine Wohnung verfügt.
4.600 Euro?
Dass die Summe von 4.600 Euro Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie für Irritation sorgt, bestätigt Ludwig. Die Mindestsicherung pro Kopf liege genau im Durchschnitt, so Ludwig. "Im österreichweiten Durchschnitt sind es 743 Euro, in Wien ist sie um 5 Euro höher, nämlich 748 Euro. Es gibt fünf Bundesländer, die geringfügig weniger zahlen und drei Bundesländer, die geringfügig mehr zahlen als Wien – mit der einzigen Ausnahme, zu der ich auch politisch stehe: Wir behandeln alle Kinder gleich. Das erste bekommt genauso viel finanzielle Unterstützung wie das dritte oder das fünfte Kind."
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Probleme in Bezirken
Auch auf die Probleme mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Favoriten wurde Ludwig angesprochen. Er erklärt, dass Favoriten so viel Einwohner habe, wie Linz. Aber nicht annähernd so viel Polizei. Zur Attraktivierung des Polizeidienstes in Wien schlug Ludwig in der "Krone" sowie in der ORF-Sendung "Wien heute" einen "Hauptstadtbonus" für Polizisten vor, wenn sie bereit sind, in der Bundeshauptstadt ihren Dienst zu versehen. Als Begründung führte er an, dass hier oft kurzfristig Veranstaltungen und Demonstrationen stattfinden und deshalb zusätzlich zum Dienst oft Überstunden anfallen.
Fühlt sich Ludwig in der Stadt sicher? "Ich habe in keinem Teil der Stadt auch nur irgendein Unsicherheitsgefühl."
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Zusammenfassung
- Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen ändern. Er schlägt vor, die Zusammenführung zeitlich anders zu staffeln, um nicht auf einmal viele zusätzliche Kinder betreuen zu müssen.
- Bereits vor dem Sommer hatte sich Stadtrat Peter Hacker für Änderungen stark gemacht und vorgeschlagen, die Frist für die Nachreise zu verlängern, sodass Nachkommen erst nachreisen können, wenn die Ankerperson einen Job und eine Wohnung hat.
- Ludwig schlug auch einen 'Hauptstadtbonus' für Polizisten in Wien vor, um sie für Überstunden und kurzfristige Veranstaltungen in der Hauptstadt zu kompensieren. Er äußerte sich dazu in der 'Krone' und der ORF-Sendung 'Wien heute'.
