LRH empfiehlt OÖ mehr Kommunikation bei Corona-Impfung

Als Einflussfaktoren ortete das Kontrollorgan unklare und inhaltlich inkonsistente Informationen, wechselnde Rahmenbedingungen durch die 2-G-Regel oder das Gratistestangebot sowie nicht evidenz-basierte politische Entscheidungen und impfkritische Meinungsbildner in den Regionen. Mehr Informationen könnten "die Impfkompetenz der Bevölkerung stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen, beurteilen und darauf basierend Impfentscheidungen treffen kann", sagte LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Als die Verantwortung für die Durchführung der Impfungen Anfang 2021 vom Bund zu den Ländern wechselte "kam es zu unterschiedlichen Lösungen; die Klärung der Zuständigkeiten durch den Bund hätte bereits vor Beginn der Impfungen erfolgen sollen", merkte Pammer an. Das Land OÖ integrierte die Aufgabe in den Landeskrisenstab. Entscheidungen wurden allerdings nicht vollständig dokumentiert.

Als Ende Mai 2021 ausreichend Impfstoff verfügbar war, gab das Land OÖ die Impfung für alle frei. Nachdem das vom Bund angekündigte Kommunikationskonzept zur Impfung nicht zur Verfügung gestellt wurde, so Pammer, startete das Land Oberösterreich im Juni eine Infokampagne. Ab Juli 2021 folgten Pop-up-Impfungen und Impfbusse, um der stagnierenden Quote entgegenzuwirken. Inwieweit Werbemaßnahmen Einfluss auf die Impfquote hatten, könne nicht seriös festgestellt werden.

Nachdem ein Marktforschungsinstitut im Sommer 2021 beauftragt wurde, Motive für bzw. gegen die Impfung herauszufinden, wurde die Kampagne im September etwa mit der Richtigstellung von Impfmythen angepasst. "Da bereits im Frühjahr 2021 Fehlinformationen aufgetreten waren, hätte das Thema früher bearbeitet werden sollen", kritisierte Pammer.

Für die ersten drei Quartale 2021 beantragte das Land OÖ beim Bund rund 10 Mio. Euro Zweckzuschuss für die zusätzlichen Aufwendungen für Impfstellen. Nicht umfasste Leistungen, wie die Impfkampagne, muss das Land OÖ aus dem Landeshaushalt finanzieren.

"Ob eine Zielvorgabe des Landes Skeptiker und Kritiker mit ihren individuellen Motiven motiviert hätte, zur Impfung zu gehen, kann man bezweifeln", reagierte die für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). In Oberösterreich werde jedenfalls weiter für die Impfung geworben. Der Bericht zeige auf, "dass es eine klarere Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern braucht".

Es lasse sich "anhand mehrerer Beispiele festhalten, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober (Grüne) die Bundesländer im Regen stehen ließ. Es wurde viel angekündigt, aber nichts umgesetzt", kommentierte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den LRH-Bericht. Die Impfentscheidung müsse allerdings eine freie bleiben und sei von den meisten auch endgültig getroffen worden. "Das zeigen auch die Zahlen, die trotz Dauerwerbung stagnieren."

Die ÖVP habe sich nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner und für die Fortsetzung eines unklaren "Schlingerkurses" entschieden - "das hat nicht zuletzt zu einer Impfstrategie ohne konkrete Ziele geführt", kritisierte der oberösterreichische SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. Das reiche nicht. "Eine Fortsetzung des aktuellen Schlingerkurses ohne Kursänderung lässt Schlimmes für den Herbst befürchten."

"Selbst der Landesrechnungshof kommuniziert es jetzt ganz klar - die Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise", befand NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Das politische System von ÖVP und Grünen im Bund war ihr nicht gewachsen, weil Geschichtenerzähler über effiziente und evidenzbasierte Maßnahmen gestellt wurden, Landeshauptleute, so auch Thomas Stelzer, sich notorisch aus der Verantwortung gestohlen haben und der grüne Gesundheitsminister mit der Situation völlig überfordert war".