Lopatka: Wahlbeeinflussung in Georgien nicht "wahlentscheidend"
Eine systematische Wahlmanipulation mit gefälschten Stimmzetteln sei jedoch unwahrscheinlich, so Lopatka. "Die Beeinflussungen waren nicht wahlentscheidend", betonte der EU-Abgeordnete.
"Technisch sauber"
Die Wahl sei aber grundsätzlich "technisch sauber" organisiert gewesen, so Lopatka weiter: "Die neuen Wahlmaschinen funktionierten tadellos." Georgien wählte das erste Mal hauptsächlich elektronisch. "Außergewöhnlich waren jedoch die Kameras des 'Georgischen Traum' in vielen Wahllokalen", sagte Lopatka, der über 40 Wahlen beobachtet hatte.
Wahlsieg durch Angst?
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" (GT) hätte die Oppositionsparteien als "Kriegsverbrecher" hingestellt, so der EU-Abgeordnete, und damit erfolgreich polarisiert: "In vielen Gesprächen mit einfachen Wählern wurde die Angst vor einem erneuten Krieg mit Russland klar."
Georgien und Russland bekämpften einander 2008, als Spannungen um zwei von ethnischen Minderheiten bevölkerte Separatistengebiete an der russischen Grenze eskalierten.
GT-Politiker machten besonders die damals regierende Vereinte Nationale Bewegung für den Krieg verantwortlich und beschuldigten die Oppositionspartei wiederholt der "Kriegstreiberei".
Zusammenfassung
- "Der 'Georgische Traum' hat in Georgien eine Atmosphäre des Drucks und der Angst aufgebaut", so Reinhold Lopatka (ÖVP), der die Wahlen in Georgien für das Europäische Parlament beobachtet hat.
