Lockdown für Ungeimpfte: Das Ende des letzten Stufenplan-Relikts

Viel ändern wird sich mit dem Lockdown-Ende für Ungeimpfte wohl nicht, denn in allen Bereichen - von Handel über Kultur bis zu Gastronomie und Sport - bleibt die 2G-Regel (geimpft oder genesen) bestehen. Praktisch bedeutet das Ende des Lockdowns, dass Ungeimpfte offiziell ihre Wohnung ohne Grund verlassen und Freunde besuchen dürfen.

Stufenplan bereits nicht mehr gültig

Die Maßnahme, die seit 15. November gilt, ist ein Überbleibsel des Corona-Stufenplans der Regierung. Ursprünglich sollte dieser, als letzte Maßnahme im Plan, die Auslastung der Intensivstation reduzieren. Bei einer Auslastung von 33 Prozent - das entspricht österreichweit 600 Betten - sollte der Lockdown eingeführt werden. Mittlerweile liegt die Intensivbettenauslastung, trotz starkem Anstieg an Neuinfektionen, bei 197 Intensivpatienten und -patientinnen. Laut dem Plan müsste es bei diesem Wert kaum Corona-Maßnahmen geben, da die erste Stufe bei 200 Betten beginnt. Der Stufenplan selbst gilt seit Weihnachten nicht mehr, wie das Gesundheitsministeriums gegenüber PULS 24 angab. 

Public-Health-Experte begrüßt Lockerung

Mit der Omikron-Variante habe sich auch die pandemische Situation geändert, sagt Public-Health-Experte Armin Fidler im PULS 24 Interview. Der Lockdown für Ungeimpfte sei in Zeiten der Delta-Variante beschlossen worden. Damals war das Coronavirus weniger ansteckend, sorgte dafür aber öfter für schwere Verläufe. Mit Ausbreitung der Omikron-Variante und Einführung der Impfpflicht sei die Aufhebung dieser Maßnahme laut Fidler nun ein folgerichtiger Schritt.

Maßnahme galt seit November

Seit zweieinhalb Monate gelten für Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben, Ausgangsbeschränkungen. Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr waren vom Lockdown ausgenommen. Die Gründe, die ein Verlassen der Wohnung rechtfertigen, waren aus den vorausgegangenen Lockdowns bekannt: Erlaubt waren notwendige Besorgungen, der Gang zur Arbeit und Ausbildung oder körperliche und psychische Erholung (im Freien). Gestattet waren auch der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung.

Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" war möglich. Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren war der "Ninja-Pass" aus der Schule außerdem einem 2G-Nachweis gleichgestellt.

Scharfe Kritik von Opposition und Wirtschaft

Die Maßnahme war von Beginn an umstritten. Spätestens mit dem Nationalrats-Ja zur Impfpflicht wurden Stimmen lauter, die ein Ende des "Lockdowns für Ungeimpfte" forderten. Nicht nur die FPÖ, auch die NEOS lehnten diesen ab.  Zuletzt äußerten Wirtschaftsvertreter und auch Teile der SPÖ scharfe Kritik an der Maßnahme.

Erneut Kommunikations-Chaos

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hielt einen Tag vor dem verkündeten Maßnahme-Ende noch am Lockdown für Ungeimpfte fest. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums am Dienstag betonte der Gesundheitsminister, dass die Maßnahmen aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Und das werde laufend kontrolliert. Einen Tag später wurde die Abschaffung mit dem 31. Jänner verkündet. Es zeigte sich erneut ein Kommunikations-Chaos, dass es bereits zum Zeitpunkt des Corona-Stufenplans der Regierung gab.