ÖVP und SPÖ sondieren mit NEOS: "Grüne keine Option"
Seit zwei Wochen versuchen SPÖ und ÖVP auf einen grünen Ast zu kommen. Am Dienstag traten die beiden Partei-Chefs Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) vor die Presse. Die Gespräche seien nicht immer einfach, so Nehammer mit einem Nicken zu Babler.
Ab Mittwoch werde gemeinsam mit den NEOS sondiert.Die Grünen kämen als dritter Koalitionspartner nicht mehr infrage, sagte der ÖVP-Chef bei der Pressekonferenz sehr direkt.
https://twitter.com/karlnehammer/status/1856369879630123447
Man wolle das Vertrauen der Menschen in Regierung und Politik zurückgewinnen, das Regierungs-Programm solle konkrete Lösungen bieten.
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Die ÖVP will Standortpolitik, die Wachstum und Wohlstand sichert; sowie eine restriktive Migrationspolitik. Einwanderung per se solle Österreich nicht verändern, aber geordneter Zuzug für den Wirtschaftsstandort soll ermöglicht werden. Man wolle auch das Gesundheits- und Bildungssystem verbessern, sodass nahe an Menschen und junge Menschen sollen "lesen, schreiben, rechnen" können.
Babler ergänzt, dass mehr geschafft werden solle, als nur ein kleinster gemeinsamer, politischer Nenner.
Zuletzt solle es auch ein verantwortungsvolles Budget geben, um eine zukunftsorientierte Politik auch für kommende Generationen zu ermöglichen, betonte Babler auf Nachfrage.
Zusammenfassung
- Im Anschluss an die Sondierungsgespräche traten ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Presse.
- Ab Mittwoch wird gemeinsam mit den NEOS sondiert, die Grünen sind somit aus dem Koalitions-Rennen.
- Wann offizielle Regierungsverhandlungen beginnen, das sei noch unklar.
- Aber man wolle mit hohem Tempo an einer neuen Regierung arbeiten, so Nehammer.
