Klimabonus, Bildungskarenz: Was Blau-Türkis alles streicht
Die blau-türkisen Sparpläne nehmen bereits Gestalt an. Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets arbeiten die Koalitionsverhandler der FPÖ und ÖVP nun an Details.
Wo die 6,4 Milliarden Euro für das Jahr 2025 herkommen sollen? Mehr Einblick gab es dazu am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Klimabonus fällt weg
Bei den Förderungen sollen 3,18 Milliarden Euro eingespart werden. 1,96 Milliarden Euro davon kostet der Klimabonus, so Wöginger. Dieser wird nun abgeschafft.
Zur Erinnerung: Der Klimabonus wurde aus Ausgleichszahlung für die CO₂-Steuer eingeführt. Dadurch bleibt die Belastung künftig bei den Steuerzahler:innen und hat quasi eine "neue Steuer", auch wenn diese nicht extra eingeführt wird. Insgesamt sollen die Umwelt-Förderungen um 20 Prozent reduziert werden.
Auch die Bildungskarenz wird abgeschafft, dadurch sollen 350 Millionen Euro gespart werden. "Das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten", so Wöginger. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird aber abgeschafft.
Nicht abgeholte Förderungen werden neu dimensioniert, so sollen aus Fördertöpfen mehr als 900 Millionen Euro übrig bleiben. 150 Millionen davon soll etwa eine Reduktion des Fördertopfs für den Breitbandausbau bringen. Auch beim Handwerkerbonus oder der Investitionsprämie würden nicht alle Förderungen abgeholt, hier könne dementsprechend gekürzt werden.
Video: So laufen die Koalitionsverhandlungen
Die Steuer-Pläne im Detail
Besonders die Ministerien müssen bei sich selbst auch kräftig den Rotstift ansetzen. "Die Bundesministerien werden einen jährlichen Stabilitätsbeitrag von 1,1 Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen", kündigte Fuchs an.
"Anpassungen und Lückenschlüsse im Steuersystem" sollen 920 Millionen Euro bringen. Dabei wurden unter anderem genannt:
- Etwa 100 Millionen durch einen "Standortbeitrag" der Energieunternehmen.
- 150 Millionen Euro durch die vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen.
- Jeweils 25 Millionen Euro durch zwei Änderungen bei der Tabaksteuer.
- 35 Millionen Euro durch Änderungen bei der Glücksspielsteuer.
- 50 Millionen Euro durch eine Erweiterung der Digitalsteuer.
- 50 Millionen Euro soll ein Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer bringen. Die Rede ist hier von sogenannten "Share Deals", mit denen bisher Steuern gespart werden konnten.
- 10 Millionen Euro durch ein neues Betrugsbekämpfungsgesetz.
- Die motorbezogene Versicherungssteuer kommt auch für E-Autos und soll alleine 2025 65 Millionen Euro bringen.
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Das Kilometergeld für Motorräder und Fahrräder wurde zum 1. Jänner 2025 erst auf das von PKW angeglichen, soll nun aber wieder abgesenkt werden.
Ebenso soll die Möglichkeit, zum Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe noch geringfügig dazuverdienen zu dürfen, weitgehend gestrichen werden.
150 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters bei der Pension erzielt werden können. Auch flexiblere Modelle sollen hier diskutiert werden. Kürzungen bei den Pensionskonten sollen aber nicht kommen.
Auch die Valorisierung der Bundesgebühren wird nachgeholt. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein und Führerschein deutlich teurer.
86 Prozent der Einsparungen bei den Ausgaben
"Wir Freiheitlichen haben diesen finanziellen Scherbenhaufen nicht verursacht", sie müsse ihn nun aber zusammenkehren, so Fuchs. 86 Prozent des Spar-Volumens würden "nicht einnahmenseitig" aufgebracht werden, kündigte der FPÖ-Budgetsprecher an.
"Die Zahlen lagen auf dem Tisch", so die Erklärung von ÖVP-Klubobmann Wöginger, wie man in nur wenigen Tagen eine Einigung erzielen konnte. Er betonte auch erneut, dass keine "neuen Steuern" kommen werden. Mit der Formulierung lässt man sich allerdings doch noch Spielraum.
"Ein schlanker Staat, Überförderungen durchforsten, Gesundheits- und Sozialsystem erhalten", das seien die Überschriften des Pakets, so Wöginger.
FPÖ warnt vor "sozialen Spannungen"
Um eine "Fremdbestimmung und Bevormundung" durch Brüssel zu verhindern, müsse man nun den Schuldenberg rasch abbauen, mahnte Fuchs zu Beginn. Auch steigende Kreditkosten hätten massive Auswirkungen. Kürzungen im Sozialsystem und Steuererhöhungen könnten für "soziale Spannungen" sorgen.
Zusammenfassung
- FPÖ und ÖVP haben erste Details vorgelegt, wie sie noch heuer 6,4 Milliarden Euro sparen wollen.
- Größter Einschnitt: Der Klimabonus, der als Ausgleich für die CO₂-Steuer eingeführt wurde, wird abgeschafft.
- E-Autos werden teurer, die Umweltförderungen werden generell deutlich reduziert.
- 86 Prozent des Spar-Volumens würden "nicht einnahmenseitig" aufgebracht werden, hieß es.
