SPÖ und Grüne verhandeln Koalition im Burgenland

Wahlsieger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in der vergangenen Woche die Spitzen von FPÖ, ÖVP und der Grünen zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen, am Montag kamen der SPÖ-Parteivorstand und Präsidium zusammen. Danach erklärte der Landeshauptmann: Er wolle mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition aufnehmen. 

Seine absolute Mehrheit im Burgenland hatte Doskozil bei der Landtagswahl am 19. Jänner ja verloren. Bei der Pressekonferenz am Montag ging Doskozil eigentlich nach dem Ausschlussprinzip vor: Er gab zuerst bekannt, warum er mit FPÖ und ÖVP keine Gespräche führen will. 

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Er betonte zwar eine gute Gesprächsbasis mit FPÖ-Burgenland-Chef Norbert Hofer, meinte aber unter anderem, dass aus freiheitlichen Kreisen im Wahlkampf "Falschmeldungen" verbreitet worden seien. Außerdem wolle er nicht Gefahr laufen, das Land zu spalten. Im Burgenland wolle man "Zusammenhalt leben". 

Ein Sitz für die Grünen

Bei der Volkspartei betonte Doskozil, dass es zwar die Überlegung gegeben habe, eine breite Mehrheit, die Gemeinden und die Wirtschaftskammer abzuholen, die Regierungsverhandlungen auf Bundesebene aber für "Polarisierung" sorgen werde.

Außerdem könne es sein, dass es bei der ÖVP im Burgenland intern noch "Wechsel" geben werde, so Doskozil. Stabilität sei mit der Volkspartei "nicht gewährleistet". 

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Mit den Grünen hoffe er nun auf eine schnelle Einigung "vor der Bundesregierung", die laut Doskozil "lange auf sich warten lässt". In "ein, zwei, drei Wochen" wolle er so weit sein. Die Grünen werden einen Sitz in der Landesregierung erhalten. Dass Rot-Grün nur ein Mandat Überhang hat, sieht Doskozil nicht problematisch und verwies auf die Disziplin, die auch von den Grünen zugesagt worden sei.

Bei der SPÖ sei die Entscheidung einstimmig getroffen worden. Noch am Nachmittag soll mit den Grünen ein Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden. Am Dienstag sollen die Gespräche bereits beginnen. 

Grüne wollen "kritisch" verhandeln

Wenig später äußerte sich dann auch die burgenländische Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner zu Doskozils Ankündigung und präsentierte bereits ein Verhandlungsteam. Sie wolle "konstruktiv und kritisch" in die Verhandlungen gehen. Wichtig seien den Grünen vor allem Natur- und Bodenschutz sowie Transparenz - vor allem bei der Landesholding - und lebendige Ortskerne.

Auch sie habe bei Doskozils Statement davor vor allem gehört, warum er nicht mit den anderen verhandeln wolle, so Haider-Wallner. Doch sie glaube auch, dass man den Entwicklungen im Bund etwas entgegenhalten wolle. 

Kritik von FPÖ und ÖVP

Kritik an der Entscheidung kam von den Freiheitlichen, die in einem ersten Statement "konsequente Kontrollarbeit" ankündigten und auf das Wahlergebnis vom 19. Jänner verwiesen, bei dem sie zweitstärkste Kraft wurden. Er hätte mit Doskozil eine "Koalition der Wahlsieger bilden können", betonte Norbert Hofer.

Die Entscheidung der SPÖ, eine Regierung mit den Grünen einzugehen, habe ihn "wirklich sehr überrascht", stellte Hofer gegenüber der APA fest.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte in einer Aussendung: "Doskozil wählt den billigsten Partner": "Es ist offensichtlich, dass es Doskozil nicht darum geht, die besten Lösungen auf breiter Basis für die Menschen im Burgenland zu finden, sondern um den leichtesten Weg für seine eigene Machtpolitik."