Russengas: Kommission darf geheimen OMV-Vertrag sehen
"Jetzt heißt's Verantwortung übernehmen", begann am Dienstag Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Vorstellung der neuen Gas-Unabhängigkeitskommission. Die Leitung übernehmen die ehemalige Gerichtspräsidentin und spätere Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss und der Salzburger Universitätsprofessor für Privatrecht Andreas Kletecka.
Vertrag mit Russland politischer "Fehler"
Die Strategie, alles auf Russland zu setzen, ist laut Leonore Gewessler "gescheitert". Bis 2040 läuft der erst vor wenigen Jahren verlängerte "Take or Pay"-Vertrag mit Russland. "Ein Fehler", urteilt die Ministerin. Die Republik muss das Gas bezahlen, egal, ob es hier ankommt oder nicht.
Österreich bezieht laut Griss noch immer 93 Prozent des Gases aus Russland. International wird Österreich vorgeworfen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitzufinanzieren. "Zu Recht", wie Gewessler sagt.
Die Entscheidung zur Vertragsverlängerung fand laut Gewessler im Bundeskanzleramt statt. Die Aufklärungskommission werde auch eingesetzt, um "aus Fehlern zu lernen".
Einsicht in streng geheimen Vertrag
Griss und Kletecka sollen den langfristigen Liefervertrag prüfen und ob ein Ausstieg möglich ist. In der Vergangenheit gab es immer wieder Aufregung, weil der Vertrag geheim gehalten wurde. Die OMV wird nun einzelnen, wenigen Personen der Kommission "vertraulich" Einsicht gewähren. Diese Informationen sollen streng geheim gehalten werden.
Es sei nicht Aufgabe der Kommission unternehmerische Entscheidungen zu prüfen, es gehe um die politische Komponente, stellt Gewessler klar.
Griss und Kletecka werden mit Unterstützung aus dem Umweltministerium, aber auch des WIFO "so bald wie möglich" die Arbeit aufnehmen, erste Ergebnisse soll es bereits im Herbst geben.
Trotz der Nähe zum Nationalratswahltermin am 29. September sieht sich Irmgard Griss nicht als Feigenblatt und Spielball der Politik. Ähnliche Argumente habe sie auch schon bei früheren Kommissionen, in denen sie saß, gehört (Hypo, Kindeswohl). Sie hofft, dass mit dem Ergebnis der Verdacht widerlegt wird, dass sie für einen "Wahlkampfgag instrumentalisiert wird".
Kogler: "Müssen ein Zahn zulegen, um von der russischen Gas-Abhängigkeit rauszukommen"
Zusammenfassung
- Bis 2040 muss Österreich für russisches Gas zahlen, egal ob welches geliefert wird oder nicht.
- Umweltministerin Leonore Gewessler setzt eine Kommission ein, die Einsicht in die streng geheimen Verträge der OMV bekommt.
- Die ehemalige Gerichtspräsidentin Irmgard Griss und der Salzburger Uni-Professor Andreas Kletecka sollen herausfinden, ob ein Ausstieg möglich ist.
- Bis Herbst sollen erste Ergebnisse vorliegen, auch, wer politisch die Schuld trägt.
- Am 29. September wird gewählt. Das macht das besonders spannend.
