Livestream: Nehammer spricht vor Sicherheitsrat-Sitzung
Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam.
Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Kanzlerpartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft und die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention vor.
Gelegenheit, das Thema eingehend mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen, hat die ÖVP am Abend. Denn da tagt der Nationale Sicherheitsrat, dem neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) auch Abgeordnete der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien angehören.
Im Vorfeld gibt Nehammer ein Statement.
Der Livestream startet um 19.40 Uhr.
Zusammenfassung
- Am Dienstagabend tagt der Nationale Sicherheitsrat.
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt davor ein Statement.
- PULS 24 überträgt die Pressekonferenz live ab 19.45 Uhr.
