Kickl kritisiert VdB scharf: "Das wäre seine Aufgabe gewesen"

"Ich will Klarheit. Klarheit für Österreich", forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangenen Mittwoch. Eine Aussage, die FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Pressestatement am Montag scharf kritisierte. Immerhin würde Van der Bellen seiner eigenen Forderung widersprechen, da er keinen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ vergab. 

Die FPÖ war bei der Nationalratswahl als Wahlsieger hervorgegangen. "Klarheit wäre seine Aufgabe gewesen", so Kickl. Er hätte jene Klarheit schon vergangene Woche festlegen müssen. "Er hat Unklarheit produziert, die er jetzt beklagt". 

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Das Wahlergebnis seit laut Kickl "glasklar" gewesen. "Es gibt nur einen einzigen Gewinner", sagt der FPÖ-Chef. Er habe Van der Bellen gesagt, dass es einen Regierungsbildungsauftrag braucht. Im Gespräch mit Kickl habe der Bundespräsident "herumgedruckst". Er habe gesagt, warum denn er für die Bildung einer Regierung zuständig sein soll. "Finger weg, war die Devise", so Kickl.

"Abgekartetes Spiel" von VdB, ÖVP und SPÖ 

Kickl spricht daher von einem "abgekarteten Spiel" und dass zwischen Bundespräsident, ÖVP, SPÖ und NEOS Gespräche laufen. Kickl glaube, dass die SPÖ und die ÖVP vom Wahlergebnis "noch immer vernebelt" seien.

"Ich habe den Eindruck, dass beide versuchen, das Machtwort der Wähler vom Tisch zu wischen". Sie würden eine "Verliererkoalition" bilden wollen. Es gehe ihnen um "Spielchen im Dienste des Machterhalts". 

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Kickl arbeitete sich auch an ÖVP-Chef Karl Nehammer ab. Er sei der "große Verlierer" der Nationalratswahl. Er sei ein "Kanzler ohne Wahl". Nun habe er aber den Kanzleranspruch gestellt und "historisch verloren". Jetzt abzuleiten, dass man den Kanzleranspruch weiter stellen könne, sei eine Missachtung des demokratischen Wahlergebnisses. 

Er glaube, dass es in der ÖVP "vernünftige Kräfte" gibt. Genau deshalb solle die ÖVP keine "experimentelle Verliererkoalition" probieren. Kickl werde weiter Gespräche mit den Parteien führen und sich dann wieder an die Öffentlichkeit wenden. 

Zur Landtagswahl in Vorarlberg, die am Sonntag über die Bühne ging, sagt er: "Das ist das nächste historische Ergebnis für uns". Die blaue "Erfolgswelle" würde weiter rollen, so Kickl. Die Freiheitlichen hatten in Vorarlberg ein Plus von etwa 14 Prozent eingefahren.

ÖVP bleibt bei "Nein" zu Kickl

Wie so oft ist als Antwort der ÖVP ihr Generalsekretär Christian Stocker ausgerückt. Zumindest in einem Punkt gab er Kickl Recht. Auch die ÖVP sei der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen solle, andererseits habe Nehammer aber bereits im Sommer klargestellt, "dass wir mit Herbert Kickl keine Koalitionsverhandlungen führen werden". Die ÖVP halte Wort, und man stehe auch nach der Wahl zu allem, was man vor der Wahl gesagt habe.

Zu Kickls Ansprüchen merkte Stocker an, dass in Österreich kein Mehrheitswahlrecht gelte und Kickl daher einen Koalitionspartner und eine Mehrheit im Parlament brauche. Diese fehle ihm aber ebenso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Für den ÖVP-Generalsekretär ist das kein Wunder: Wer fünf Jahre lang alle anderen als Diktatoren und Volksverräter beschimpfe, brauche sich nicht wundern, dass er dann keinen Partner für die Koalitionsbildung finde "und man dann alleine zu Hause ist".

Trotz Kickls Behauptungen gebe es zudem große inhaltliche und programmatische Unterschiede zwischen den beiden Parteien, betonte Stocker. Weltanschaulich lägen Welten dazwischen, denn in der FPÖ seien Verschwörungstheorien ebenso en vogue wie die mangelnde Abgrenzung etwa zu den Identitären: "Aus diesem Grund kommt für die ÖVP eine Koalition mit Herbert Kickl nicht infrage", bekräftigte Stocker.

Die Volkspartei, unter Karl Nehammers Namen angetreten, sei ihren (knapp) 1,3 Mio. Wählern im Wort. Den Wunsch nach Veränderung der 1,4 Mio. FPÖ-Wähler "trotz Herbert Kickl" habe man aber verstanden, betonte er.