Nehammer in Paris: Ukraine, EU und ein beherzter Händedruck
Der Gaza-Krieg und die Unterstützung der Ukraine sollen beim Arbeitsgespräch zwischen Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im Pariser Élysée-Palast im Zentrum stehen, kolportieren Medien bereits im Vorfeld. Schwerpunkte wolle man aber auch auf die Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Union legen, erklärte Nehammer bei einem gemeinsamen Pressetermin vor dem eigentlichen Arbeitsgespräch am Donnerstag.
Frankreich und Österreich hätten eine lange und intensive Geschichte miteinander, sagte Nehammer eingangs. Die beiden Länder seien "Verbündete im Kampf gegen Regulierungen, die die Wirtschaft beschränkten", spricht der ÖVP-Bundeskanzler das Thema Wettbewerbsfähigkeit der EU an, das besprochen werden soll. Aber auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen soll diskutiert werden.
Geheimdienste, Sicherheit und Ukraine-Unterstützung
Zur Zeit des Terroranschlags in Wien 2020 war Nehammer Innenminister und hatte sich auf Frankreich verlassen können, sagt er. Die Kooperation der Gemeindienste sei also vor allem mit Blick auf den Terrorismus und die organisierte Kriminalität künftig wichtig. So könne die europäische Sicherheit bestmöglich gewährleistet werden.
Die Kooperation in Sachen europäischer Sicherheit sei für Macron vor allem wegen der "Rückkehr des Kriegs in Europa" wichtig, sagt er und erklärt im gleichen Atemzug, dass man die Ukraine sowohl auf französischer, als auch auf österreichischer Seite weiterhin "lange und intensiv" unterstützen wolle. Österreich und Frankreich würden hier "einen Austausch führen sowie auch schon im Februar 2024", sagt der französische Präsident. Im Februar war Nehammer für einen Sondergipfel anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Paris gereist.
Video: Nehammer vor Treffen mit Macron in Paris
Bodentruppen: Nehammer dagegen, Macron dafür
Hinsichtlich des Ukraine-Kriegs will Nehammer auch andere Staaten mit ins Boot holen. Er sieht die BRICS-Staaten als wichtige Partner. "Wir befinden uns in einer westeuropäischen Echokammer", so Nehammer. Die EU brauche eine neue Strategie.
Der Kanzler betonte, dass er jegliche militärische Eskalation in der Ukraine verhindern wolle und sprach sich erneut gegen die Entsendung von Bodentruppen aus, die Macron im Rahmen des Ukraine-Sondergipfels Ende Februar ins Spiel brachte.
Glock-Pistolen beim Mittagessen
Die Kooperation mit Österreich sei für Macron auch in Hinblick auf die europäische Rüstungsindustrie wichtig und nimmt etwa die Beschaffung von Glock-Pistolen als Beispiel. Jene Themen will man beim darauffolgenden Arbeitsgespräch samt Mittagessen besprechen, so der Präsident. Man wolle herausfinden, wo man die Kooperation weiterentwickeln kann, sagt Nehammer zum Schluss, bevor er Macron gewohnt beherzt seine Hand zum Schütteln entgegenstreckte.
Zusammenfassung
- Am Donnerstag reiste Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Paris. Er trifft dort Emmanuel Macron zu einem Arbeitsgespräch.
- Schwerpunkte wolle man auf die europäische Sicherheit, die Rüstungsindustrie und die Wettbewerbsfähigkeit der EU legen.
- Der Ukraine sicherte Macron beim gemeinsamen Pressetermin erneut eine "lange und intensive Unterstützung" zu.
