Litauen Parlament genehmigt Grenzzaunbau an belarussischer Grenze

"Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben", sagte Innenministerin Agne Bilotaite der Agentur BNS zufolge. Die Kosten für die Grenzanlage werden demnach mit rund 150 Millionen Euro beziffert. Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte die Barriere binnen weniger Monate vollständig errichtet sein.

36,7 Millionen von der EU

Angesichts der angespannten Lage an der EU-Außengrenze soll Litauen 36,7 Millionen Euro erhalten. Die von der EU-Kommission genehmigten Notfallhilfen aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration sollen für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen genutzt werden - nicht aber für den Bau des Zauns, wie die Behörde am Mittwoch bekräftigte. Zudem diene das Geld zur Finanzierung spezieller Teams, um mögliche Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und Schutzbedürftigen zu helfen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Besonders viele illegale Grenzübertritte gab es zuletzt nach Litauen, aber auch Lettland verzeichnete einen Anstieg.

Laut Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden etwa 70 Menschen an der Grenze zum benachbarten Belarus aufgefordert, wieder umzukehren. Drei Migranten seien festgenommen worden. In diesem Jahr hat es demnach bereits 4.100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition ist das Verhältnis zwischen der EU und dem osteuropäischen Land derzeit extrem angespannt.